Nürnberg, 30. Oktober 2026. „Fast 30.000 Menschen haben unterschrieben, weil sie sich Sorgen um die Zukunft der Pflege machen. Sie erwarten eine Reform, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet, die Versorgung sichert und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Diese Erwartungen müssen jetzt im Bundestag gehört werden“, erklärte Sandra Schuhmann, Vorständin Soziales der Diakonie Bayern, anlässlich der Übergabe von 29.487 Unterschriften gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) an die CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Alexander Hoffmann, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die Übergabe fand am Freitag am Rande eines Termins in Unterfranken statt.
Die Unterschriften waren in den vergangenen Wochen in Einrichtungen und Diensten der Diakonie sowie online gesammelt worden. Ursprünglich als bayerische Aktion geplant, fand die Petition bundesweit Unterstützung. Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und zahlreiche weitere Menschen aus ganz Deutschland beteiligten sich daran.
Mit der Übergabe verbindet die Diakonie Bayern die Forderung, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren grundlegend nachzubessern. Das Bundeskabinett hatte das Pflegeneuordnungsgesetz am 30. September beschlossen. Die Beratungen im Bundestag stehen nun bevor.
„Der Handlungsdruck ist groß. Die Pflegeversicherung steht finanziell unter erheblichem Druck, gleichzeitig steigen die Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien. Deshalb brauchen wir eine Reform, die dauerhaft trägt und die pflegerische Versorgung verlässlich absichert“, erklärte Schuhmann.
Die Diakonie Bayern fordert insbesondere, bestehende Leistungen und notwendige Entlastungsangebote zu sichern. Pflegebedürftige und Angehörige dürften durch die Neuordnung nicht zusätzlich belastet werden. Besonders kritisch sieht der Verband mögliche Folgen für Unterstützungsangebote im häuslichen Umfeld. Bereits Mitte Oktober hatte die Diakonie Bayern darauf hingewiesen, dass geplante Änderungen bei den Entlastungsleistungen nicht nur die ambulanten, sondern auch die familienentlastenden und familienunterstützenden Dienste erheblich beeinträchtigen könnten. Nach Berechnungen der bayerischen Wohlfahrtsverbände könnten dadurch bei Erwachsenen mit Pflegegrad 2 bis 5 jährlich mindestens 3.011 Euro an bislang nutzbaren Finanzierungsmöglichkeiten wegfallen. Die betroffenen Dienste ermöglichen Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe und verschaffen pflegenden Angehörigen dringend benötigte Freiräume.
„Wer bei solchen Angeboten spart, trifft Familien, die schon heute an der Grenze ihrer Belastbarkeit stehen. Gerade die häusliche Pflege braucht verlässliche Unterstützung. Deshalb erwarten wir von den Abgeordneten, dass sie die praktischen Auswirkungen des Gesetzes sorgfältig prüfen und die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen“, so Schuhmann.
Die Diakonie Bayern begrüßt hingegen, dass die ursprünglich geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige im Kabinettsentwurf zurückgenommen wurde. Auch die weiterhin vorgesehene Anerkennung der diakonischen Tarife in der Altenhilfe wertet Schuhmann als Erfolg.
Zugleich bleiben aus Sicht des Verbandes wesentliche Fragen zur Finanzierung und zur Sicherung bestehender Unterstützungsangebote offen. „Die Unterschriften sind ein klarer Auftrag an die Politik. Die Menschen wollen eine Pflegeversicherung, auf die sie sich verlassen können. Wir erwarten deshalb, dass die Sorgen und Erfahrungen aus der Praxis in den weiteren Beratungen ernst genommen werden. Fast 30.000 Menschen haben dafür ihre Stimme erhoben“, erklärte Schuhmann abschließend.