Nein zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Mehr als 14.000 Menschen haben unsere Petition gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz online unterstützt. Dazu kommen zahlreiche Unterschriften, die in Einrichtungen und Diensten der Diakonie auf Papier gesammelt wurden.

Noch Unterschriftenlisten bei Ihnen?
Bitte senden Sie ausgefüllte Listen bis spätestens 21. September 2026 an uns zurück:

Diakonisches Werk Bayern 
Nadja Mayer
Pirckheimerstraße 6
90408 Nürnberg

oder per Mail an

Nadja Mayer, mayer(at)diakonie-bayern.de 

Die Unterschriftenlisten werden derzeit noch gesammelt und ausgezählt. Sobald das Ergebnis feststeht, informieren wir hier über die Gesamtzahl und darüber, wie es weitergeht.

Vielen Dank an alle, die unterschrieben, Unterschriften gesammelt und unsere Petition weitergetragen haben.

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die finanziell unter Druck geratene Pflegeversicherung stabilisieren und die Versorgung neu ordnen. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums setzt dazu auf neue Leistungsbudgets, veränderte Pflegegrade und Einsparungen bei bestehenden Leistungen. Doch die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung dürfen nicht auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, die Mitarbeitenden und die Einrichtungen abgewälzt werden.

1. … Pflege für Bewohnerinnen und Bewohner noch teurer wird?
   Wenn Leistungszuschläge gekürzt oder später ausgezahlt werden, steigen die Eigenanteile weiter. 
2.  Menschen mit Pflegebedarf auf bestehende Leistungen verzichten müssen?
   Vorgesehene Änderungen könnten Ihre Ansprüche streichen, verzögern oder durch schlechter ausgestattete Budgets ersetzen. 
3. … Angehörige noch mehr Pflege und Betreuung auffangen müssen?
   Werden Entlastungsangebote eingeschränkt, bleibt mehr Verantwortung und Belastung bei den Familien. 
4. … immer weniger Mitarbeitende immer mehr Menschen versorgen sollen?
   Wenn Personalschlüssel trotz unverändertem Unterstützungsbedarf sinken, wächst die Belastung für Beschäftigte und Bewohner. 
5. … gute Pflege und faire Löhne nicht mehr vollständig finanziert werden?
   Ohne vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen, Personal und Mehrkosten geraten Einrichtungen und Arbeitsplätze unter Druck - bis hin zur Schließung von Einrichtungen

 => Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das PNOG grundlegend zu überarbeiten.