Nürnberg, 10. März 2021 „Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag für die Pflege wäre eine große Chance für viele gewesen, die in der Pflege arbeiten – umso mehr bedauere ich das Scheitern dieses Vorhabens.“ Dies machte der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel, bei einer Delegiertenversammlung von diakonischen Mitarbeitendenvertretungen deutlich und machte sich erneut für bessere Löhne in der Alten- und Krankenpflege stark. „Die fachlich anspruchsvolle und zwischenmenschlich enorm wichtige Leistung der Pflegekräfte muss sich auch in Bezahlung widerspiegeln.“
Die Gehälter der konfessionellen Verbände Caritas und Diakonie lägen zwar bereits jetzt in vielen Bereichen über denen eines möglichen allgemeinverbindlichen Tarifvertrags. so Bammessel. „Einen gewissen Nachholbedarf sehe ich bei den Gehaltsgruppen für unsere Pflegehilfskräfte. Fachkräfte der bayerischen Diakonie stehen jedoch bereits ohne das Hilfsmittel einer Allgemeinverbindlichkeit im Vergleich gut da“. Es gäbe jedoch Regionen und Pflegeeinrichtungen in Deutschland, die deutlich schlechter bezahlen und sich Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Pflegekräfte verschaffen. „Dem hätte durch verbindliche Lohn-Eckpunkte ein Riegel vorgeschoben werden können.“ Besonders profitiert hätten Bammessel zufolge die Mitarbeitenden privater Anbieter. „Hier wird nicht selten nur der Mindestlohn von 11,20 (Ost) bzw. 11,60 (West) gezahlt.“ Die Gesellschaft könne kein Interesse haben, dass in einem so verantwortungsvollen Beruf nur das absolut Notwendige bezahlt wird.
Wäre der Vertrag zustande gekommen, hätten etwa Pflegefachkräfte ab Juni 2023 mindestens 3180 Euro im Monat verdient. Zum Vergleich: Bereits heute verdient eine Pflegefachkraft in der bayerischen Diakonie (Stufe 1, Eingruppierung E8) 3.076 Euro; hinzu kommen eine beitragsfreie betriebliche Alterszusatzversorgung sowie eine Jahressonderzahlung in Höhe von 80% eines Monatsgehalts. Verbunden mit den absehbaren regulären Tarifsteigerungen werden Pflegefachkräfte der bayerischen Diakonie im Jahr 2023 daher deutlich besser bezahlt, als die geplanten allgemeinverbindlichen Sätze vorgesehen hätten.
Bammessel äußerte in Teilen Verständnis für die Argumentation der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Caritas, deren Entscheidung am 25. Februar ausschlaggebend für das Scheitern des Vertrages war. Die ARK der Caritas hatte ihre Ablehnung unter anderem mit der Sorge begründet, dass die Kostenträger ihre über dem allgemeinverbindlichen Tarif liegenden Gehälter nicht mehr akzeptieren würden. Der Diakoniepräsident ist sich mit der Caritas darin einig: „Träger, deren Gehälter über allgemeinverbindlichen Mindestsätzen liegen – wie etwa Caritas und Diakonie – müssten dies von den Kostenträgern bei den Pflegesätzen anerkannt bekommen.“
Das Haupthindernis für bessere Löhne in der Pflege liege jedoch in der gegenwärtigen Fehlkonstruktion der Pflegeversicherung. Unter den jetzt geltenden Bedingungen ginge jede Lohnsteigerung unweigerlich zu Lasten der Pflegebedürftigen. „Ein verbindliches gutes Gehaltsniveau braucht als Gegenstück zwingend eine bessere Finanzierung der Pflege insgesamt“, so Bammessel
Nach dem bedauerlichen Scheitern des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags dürfe man sich nicht entmutigen lassen, meinte der Präsident gegenüber den Mitarbeitervertretungen. „Es gibt noch andere Modelle, um ein verbindliches besseres Lohnniveau zu erreichen, beispielsweise über die Pflegekommission oder über eine Ergänzung im Sozialgesetzbuch XI. Ich baue darauf, dass Politik, Gewerkschaft und Verbände in einem zweiten Anlauf doch noch erfolgreich sind. Wir wollen keine Billiganbieter in der Pflege. Das schadet den Pflegebedürftigen und den in den Einrichtungen arbeitenden Kolleginnen und Kolleginnen.“