Nürnberg, 6. November 2023 Vor knapp zwei Wochen haben CSU und Freie Wähler den Koalitionsvertrag für die kommende Legislatur unter dem Titel „Freiheit und Stabilität“ unterzeichnet. Die Expertinnen und Experten der Diakonie Bayern haben den Vertrag nun unter sozialpolitischen Gesichtspunkten unter die Lupe genommen und ziehen, wie es im Vorwort heißt, eine „gemischte Bilanz“. Man habe viel Erfreuliches entdeckt, vieles aber bleibe aber auch vage und unbestimmt.
„So nehmen Vorhaben zur Verbesserung der Pflege einen breiten Raum ein; der Fachkräftemangel wird zu Recht beklagt. Allerdings brauchen wir viel mehr konkrete Maßnahmen, um den Personalbedarf zu decken. Es fehlt dabei an überzeugenden Konzepten und innovativen Lösungen“, schreibt die Präsidentin der Diakonie Bayern, Dr. Sabine Weingärtner, im Vorwort zum Text der Diakonie Bayern, der den Titel „Wie sozial ist Bayern (noch)?“ trägt.
Sie freue sich, dass die bayerische Staatsregierung gegen Armut vorgehen möchte und Tafeln und Bahnhofsmissionen unterstützen will. Solche finanziellen Hilfen seien in vielen weiteren Bereichen sozialer Arbeit dringend erforderlich, um die Leistungen der Diakonie auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können. Zu anderen Arbeitsfeldern wie etwa der Migration habe man hingegen kritische Anmerkungen zu machen. „Wir hoffen, dass im Laufe der Legislaturperiode die positiven Vorhaben auch wirklich umgesetzt werden und die Politik der Bayerischen Staatsregierung sich zum Wohl der Schwächeren in unserer Gesellschaft gestaltet.“
Die vollständige Bewertung des Koalitionsvertrages finden Sie unter https://shorturl.at/rxJQ0