Nürnberg 15.05.26 „Wer Krankenhäuser gleichzeitig reformieren und zum Sparen zwingen will, riskiert am Ende die Versorgung der Menschen. So kann man ein System nicht stabilisieren“, warnt Sandra Schuhmann. Die Diakonie Bayern kritisiert heute die Pläne der Bundesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf und fordert deutliche Nachbesserungen. Besonders die evangelischen Krankenhäuser im Freistaat sehen sich durch die vorgesehenen Kürzungen massiv unter Druck gesetzt.
Hintergrund ist das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein auf die Krankenhäuser entfallen laut den vorliegenden Berechnungen Einsparungen von 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2027 und sogar 12,8 Milliarden Euro bis 2030. Gleichzeitig befinden sich viele Kliniken bereits seit Jahren in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Inflation, stark gestiegene Sachkosten und hohe Energiepreise haben die Defizite vieler Häuser verschärft.
Besonders kritisch sehen die evangelischen Krankenhäuser die geplante Einschränkung der Tarifrefinanzierung. Künftig sollen Tarifsteigerungen nur noch begrenzt ausgeglichen werden. Für Kliniken, die nach Tarif zahlen und Fachkräfte halten wollen, entsteht dadurch eine Finanzierungslücke. „Wer gute Pflege und verlässliche Arbeitsbedingungen fordert, muss tarifliche Löhne auch vollständig refinanzieren. Alles andere ist ein Angriff auf die Fachkräftesicherung“, so Schuhmann. Zudem stünde dieses Vorhaben im Widerspruch zum vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Tariftreuegesetz. „Man kann nicht auf der einen Seite Tariftreue per Gesetz verlangen und dann seine Einhaltung durch Mangelfinanzierung bei den Krankenhäusern konterkarieren.“
Die Diakonie Bayern verweist zudem darauf, dass die Krankenhäuser bereits mitten in einem tiefgreifenden Reformprozess stehen. Schuhmann: „Die Krankenhausreform verlangt neue Strukturen, Kooperationen und Spezialisierungen - gleichzeitig steigen aber die bürokratischen Anforderungen weiter an.“ Die vorgesehenen zusätzlichen Prüfungen, Dokumentationspflichten und starren Vorgaben würden Personal binden und zusätzliche Kosten verursachen, ohne die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Die evangelischen Krankenhausträger warnen deshalb vor einem „kalten Strukturwandel“, bei dem der wirtschaftliche Druck über die Zukunft von Kliniken entscheidet und nicht der medizinische Bedarf.
Die Diakonie Bayern unterstützt deshalb die gemeinsame Erklärung der bayerischen Krankenhausträger. Darin wird gefordert, den Kliniken wieder mehr Handlungsspielräume zu geben, unnötige Bürokratie abzubauen und starre Struktur- und Personalvorgaben zu reduzieren. Gleichzeitig müsse die Krankenhausreform konsequent und planbar umgesetzt werden, statt die Häuser zusätzlich finanziell zu destabilisieren. Denn nach Einschätzung der bayerischen Krankenhausträger würde sich die Defizitlücke der Kliniken im Freistaat durch das Gesetz massiv verschärfen. Derzeit liege das jährliche Defizit bereits bei rund 600 Millionen Euro. Mit Umsetzung des Gesetzes könnte dieses Defizit ab 2027 auf rund 1,4 Milliarden Euro anwachsen.
„Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Sparpolitik werden“, betont Schuhmann. „Wer Versorgung sichern will, muss den Kliniken Reformen ermöglichen statt sie finanziell zu überfordern.“