Nürnberg, 26.10.23 Verhalten zufrieden hat sich die Diakonie Bayern in einer ersten Reaktion mit dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern gezeigt. „Wir freuen uns, dass mit den Springerprojekten zur Entlastung von Pflegekräften sogar eine ursprünglich diakonische Idee Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat“, so Diakoniepräsidentin Dr. Sabine Weingärtner heute in Nürnberg. Auch sonst habe man viele unterstützenswerte Aussagen in dem Papier gefunden. Aber, so Weingärtner weiter, „Papier ist geduldig.“ Nun komme es auf die Umsetzung an.
Weingärtner begrüßte ausdrücklich, dass Vorhaben zur Verbesserung in der Pflege einen breiten Raum in dem Papier einnehmen. Allerdings, so die Präsidentin des zweitgrößten bayerischen Wohlfahrtsverbandes, komme es gerade hier auf die Umsetzung an. „8.000 Pflegeplätze bis 2028 zu schaffen, ist gut - aber wo sollen die Menschen herkommen, die die Pflegebedürftigen versorgen?“ Dies sei, so Weingärtner, ein generelles Manko am Koalitionsvertrag: „Die Umsetzung vieler, insbesondere sozialpolitischer Pläne, hängt von einer ausreichenden Zahl an Arbeitskräften ab. Wie diese gewonnen werden sollen, davon lesen wir leider nur wenig im Vertrag.“ Dabei sei der Personalmangel schon jetzt für viele Arbeitsfelder in der Sozialwirtschaft existenzbedrohend - „und nicht nur für Wirtschaftsunternehmen, wie es die Koalitionspartner schreiben.“ Hier erwarte die Diakonie konkrete politische Maßnahmen. Der bloße Verweis auf den Fachkräftemangel löse das Problem nicht. „Mit dem Projekt „Fast Lane“ hat der Freistaat einen ersten Schritt unternommen. Wir brauchen in Zukunft aber noch mehr konkrete Maßnahmen, um den wachsenden Personalbedarf im Sozialen zu decken,“ bekräftigt Diakonievorständin Sandra Schuhmann.
Auch das Vorhaben, „gegen alle Formen der Armut“ vorzugehen, sei lobenswert. Weingärtner freue sich über die angekündigten Hilfen für Tafeln und Bahnhofsmissionen sowie den Ausbau des Aktionsplans „Hilfe bei Obdachlosigkeit“. Dies verkenne allerdings völlig, dass hier nur Armutsfolgen, nicht aber die Armutsursachen in den Blick genommen würden. Umso wichtiger seien darum etwa die Pläne zum Wohnungsbau und zur Wohnungsbauförderung. „Wie bei allem kommt es aber auch beim angekündigten ‚bayerischen Baukonjunkturprogramm‘ auf die Umsetzung an - die dann allerdings Jahre dauern wird.“ Ein positiver Effekt auf dem Wohnungsmarkt wird sich nach Ansicht der Diakoniepräsidentin darum erst mit großer Verzögerung einstellen. Und auch hier wolle die Diakonie die zukünftige Staatsregierung an der Realisierung ihrer Vorhaben messen.
Eine ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrags kündigte die Diakonie für die kommenden Woche an.