Nürnberg, 15. 06. 2023 Als „gut und notwendig“ begrüßt die bayerische Diakonie die Bundesratsinitiative des Freistaates, die Zeitarbeit in der Pflege zu begrenzen. Einen entsprechenden Antrag bringt Bayern morgen in die Ländervertretung ein.
Der Bundesrat soll, so der Antrag, die Bundesregierung auffordern, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Rückführung oder Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege auszuschöpfen, um einem drohenden Ungleichgewicht zwischen Leiharbeitsunternehmen und Leistungserbringern im Markt entgegenzuwirken. „Bereits im Januar haben wir darauf hingewiesen, dass die Kosten der Leiharbeit die Einrichtungen der Altenhilfe mittelfristig in ihrer Existenz gefährden können,“ sagt Sandra Schuhmann, Vorständin der Diakonie Bayern. Die von diesen abgerechneten Gehältern seien deutlich höher als die der regulären Beschäftigten – der Unterschied kann bis zu 1.000 Euro im Monat betragen. Schuhmann: „Getragen werden müssen diese Mehrkosten von den Einrichtungen – mit den Kostenträgern abgerechnet werden können sie nicht.“
Bayern fordert im Bundesrat, die Gleichbehandlung der beiden Beschäftigtengruppen in der Praxis stärker als bisher zu gewährleisten und Verstöße zu sanktionieren. Zu prüfen sei zum Beispiel, ob möglicherweise ein Vergütungsdeckel überzogene Löhne der Leiharbeitsunternehmen verhindern könne. „Dies wäre in unserem Sinne – denn natürlich kann die Leiharbeit helfen, kurzzeitige Personalengpässe auszugleichen.“
Die Diakonie-Vorständin begrüßt es außerdem, dass auch eine ursprünglich diakonische Idee ihren Weg in den Entschließungsantrag gefunden hat: „Die Springerprojekte zum kurzfristigen Ausgleich von Personalausfällen sollen demnächst in Bayern in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe erprobt werden. Wenn dieses Beispiel bundesweit Schule machen würde, wäre das großartig.“ Allerdings müsse – und auch dem trägt der Antrag des Freistaates Rechnung – auch die Finanzierung sichergestellt sein. „Innovative Lösungen in der Altenhilfe dürfen nicht zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner gehen. Im Gegenteil: Sie sollten sie entlasten.“