Nürnberg, 22. Dezember 2022 Mehr als 420 Millionen sollen aus dem gestern beschlossenen Härtefallfonds für Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur entfallen. Trotz der hohen Summe reagiert der zweitgrößte bayerische Wohlfahrtsverband verhalten auf die angekündigten Entlastungen. „Wir wissen leider noch nicht, wie und in welcher Höhe unsere Träger und Einrichtungen hier unterstützt werden sollen,“ so Bayerns Diakoniepräsidentin Dr. Sabine Weingärtner. „Von den zuständigen Ministerien haben wir noch nichts gehört,“ sagte sie in Richtung des Gesundheits- und Sozialministeriums.
Anders als andere Ministerien hätten die für die Sozialwirtschaft zuständigen Ministerien noch nicht darüber informiert, wer aus der Sozialwirtschaft zu den Nutznießern des Härtefallfonds zählen solle. „Unsere Träger und Einrichtungen, die wie alle massiv unter den gestiegenen Energiekosten leiden, können nicht mehr lange warten,“ sagte sie und mahnte eine schnelle Umsetzung an, denn man sei schon seit Sommer mit dem Gesundheits- und Sozialministerium darüber im Gespräch, wie die Sozialwirtschaft angesichts der gestiegenen Energiekosten entlastet werden könnte.
„Der Härtefallfonds ist subsidiär angelegt, soll also erst dann greifen, wenn andere Maßnahmen wie etwa die des Bundes ausgeschöpft sind.“ Umso wichtiger seien darum jetzt schnelle und verbindliche Informationen darüber, wer Mittel aus dem Fonds beantragen könne und wie dies geschehen solle.
Auch sei nur teilweise klar, welche Träger und Einrichtungen überhaupt davon profitieren könnten. Man wisse nicht, was unter ‚sozialer Infrastruktur‘ zu verstehen ist – außer, dass Studentenwerke auch dazu zählen sollen. „Sind damit auch unsere Beratungsdienste gemeint, die Menschen tagein, tagaus auch in der Energiekrise begleiten?“ Andere Empfängerkreise habe das Kabinett hingegen sehr konkret benannt – wie etwa Vereine, bayerisches Brauchtum oder das Schneefernerhaus, das 3,5 Millionen erhalten solle.
„Wir brauchen jetzt schnellstmögliche Klarheit, was der gestrige Beschluss für die Diakonie bedeutet.“ Denn sie leiste auch unter den gegenwärtigen Bedingungen einen zentralen Beitrag zum Erhalt der sozialen Infrastruktur in Bayern.