Nein zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die finanziell unter Druck geratene Pflegeversicherung stabilisieren und die Versorgung neu ordnen. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums setzt dazu auf neue Leistungsbudgets, veränderte Pflegegrade und Einsparungen bei bestehenden Leistungen. Doch die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung dürfen nicht auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, die Mitarbeitenden und die Einrichtungen abgewälzt werden.

1. … Pflege für Bewohnerinnen und Bewohner noch teurer wird?
   Wenn Leistungszuschläge gekürzt oder später ausgezahlt werden, steigen die Eigenanteile weiter. 
2.  Menschen mit Pflegebedarf auf bestehende Leistungen verzichten müssen?
   Vorgesehene Änderungen könnten Ihre Ansprüche streichen, verzögern oder durch schlechter ausgestattete Budgets ersetzen. 
3. … Angehörige noch mehr Pflege und Betreuung auffangen müssen?
   Werden Entlastungsangebote eingeschränkt, bleibt mehr Verantwortung und Belastung bei den Familien. 
4. … immer weniger Mitarbeitende immer mehr Menschen versorgen sollen?
   Wenn Personalschlüssel trotz unverändertem Unterstützungsbedarf sinken, wächst die Belastung für Beschäftigte und Bewohner. 
5. … gute Pflege und faire Löhne nicht mehr vollständig finanziert werden?
   Ohne vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen, Personal und Mehrkosten geraten Einrichtungen und Arbeitsplätze unter Druck - bis hin zur Schließung von Einrichtungen

 => Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das PNOG grundlegend zu überarbeiten.

Unterstützen Sie unsere Forderung und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen Kürzungen in der Pflege.

Unterschreiben können Sie bis zum 16.09.2026

• online über unsere Petition bei “openPetition”: 

  www.openpetition.org/ccfpp 

• oder auf einer Unterschriftenliste in den teilnehmenden Einrichtungen und Diensten der Diakonie.

Mitmachen können alle: Mitarbeitende, Klientinnen und Klienten, Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige sowie alle Menschen, denen eine gute und verlässliche Pflege wichtig ist.

Bitte schicken Sie uns bis spätestens 21.09.2026 die Listen entweder per Post an

Diakonisches Werk Bayern 
Nadja Mayer
Pirckheimerstraße 6
90408 Nürnberg

oder per Mail an

Nadja Mayer, mayer(at)diakonie-bayern.de 

Die Übergabe der Unterschriften an die CSU-Landesgruppe in Berlin wird dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.  

Jede Unterschrift stärkt unsere gemeinsame Botschaft: An guter Pflege darf nicht gespart werden.
Danke für Ihre Unterstützung!

Hintergrund: Das Pflegeneuordnungsgesetz befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Grundlage ist der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 4. Juni 2026. Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums