Nein zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Fast 30.000 Menschen haben unsere Petition gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) unterstützt. Am 30. Oktober 2026 hat Sandra Schuhmann, Vorständin Soziales der Diakonie Bayern, die Unterschriften an die CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Alexander Hoffmann übergeben.

Was als bayerische Petition begann, fand bundesweit Unterstützung. Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und viele weitere Menschen haben online und in Einrichtungen und Diensten der Diakonie unterschrieben.

Die Unterschriften gehen nach Berlin

Bei der Übergabe sagte Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zu, die Unterschriften am 2. November in sein Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister mitzunehmen.

Im Gespräch mit den Abgeordneten erläuterte Sandra Schuhmann, welche Änderungen am geplanten Gesetz aus Sicht der Diakonie Bayern notwendig sind.

Wo das Gesetz nachgebessert werden muss

Die Reform muss Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten, die häusliche Pflege absichern und bestehende Unterstützungsangebote erhalten.

Besonders kritisch sieht die Diakonie Bayern die geplanten Änderungen bei den Entlastungsleistungen. Sie könnten ambulante sowie familienentlastende und familienunterstützende Dienste erheblich beeinträchtigen. Nach Berechnungen der bayerischen Wohlfahrtsverbände könnten Erwachsenen mit Pflegegrad 2 bis 5 dadurch jährlich mindestens 3.011 Euro an bislang nutzbaren Finanzierungsmöglichkeiten wegfallen.

Diese Angebote sind für viele Familien unverzichtbar. Sie ermöglichen Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe und entlasten Angehörige, die zu Hause pflegen.

Die Diakonie Bayern fordert deshalb, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren entsprechend nachzubessern.

Danke für die Unterstützung!

29.487 Unterschriften, gesammelt in ganz Deutschland: Wir danken allen, die unterschrieben, Unterschriften gesammelt und unsere Petition weitergetragen haben.

Mit der Übergabe ist die Petition abgeschlossen. Unser Einsatz für eine Pflegereform, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen tatsächlich entlastet, geht weiter.