Begründung für die Einführung nicht stichhaltig.

Nürnberg, 20. März 2024 In vier bayerischen Landkreisen soll in wenigen Tagen die Testphase für eine Bezahlkarte für Asylbewerber:innen beginnen. Im Vorfeld hat die Diakonie Bayern erneut Kritik an dem geplanten Instrument geäußert. „Die vom bayerischen Innenministerium angeführten Argumente sind nicht stichhaltig und widersprechen den Einschätzungen von Expert:innen“, so Diakoniepräsidentin Dr. Sabine Weingärtner heute in Nürnberg. 

„Etwa 75 Prozent aller Überweisungen ins Ausland geht in andere Länder in Europa. Nur ein kleiner Teil geht in die Länder, aus denen die meisten Asylbewerber:innen stammen – wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak (rund 12 Prozent)“, so Weingärtner. 

„Gestützt wird diese Einschätzung von Erfahrungen aus der Praxis unserer Beratungsstellen“, berichtet die Diakoniepräsidentin. Überweisungen ins Ausland spielten demnach erst dann eine Rolle, wenn die Betroffenen einen Arbeitsplatz und damit ein gesichertes, selbst erarbeitetes Einkommen haben. „Die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind viel zu gering, um größere Beträge in die Herkunftsländer zu schicken.“ Gleiches gelte für das Argument, Geflüchtete würden mit ihren Sozialleistungen Schlepperbanden finanzieren.

Die Diakonie befürchtet, dass durch die Einführung der Bezahlkarte der Beratungsbedarf der Geflüchteten weiter zunehmen wird. „Unsere Beratungsstellen sind bereits jetzt überlastet. Die Einführung der Bezahlkarte wird zu zusätzlichen Herausforderungen und erhöhten Nachfragen führen.“

Die Diakonie fordert darum erneut, dass das (Basis-)Konto Vorrang vor einer Bezahlkarte haben muss. Weingärtner: „Die Überweisung auf ein Konto hat ebenso wie das Aufladen der Bezahlkarte den Effekt der Minimierung des Verwaltungsaufwands der Landkreise und Kommunen, sie spart jedoch die hohen Einführungs- und Systemkosten einer Bezahlkarte.“ Zudem schränke sie anders als eine Bezahlkarte mit geringer Bargeldausgabe und ohne Kontofunktionen die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben nicht ein. „Diese aber ist von Anfang an nötig, um die Integration Geflüchteter zu ermöglichen. Die Bezahlkarte ist nicht nur ein bürokratischer Mehraufwand. Sie entmündigt auch die Betroffenen und ist Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Geflüchteten.“