Nationalistische, EU-kritische Parteien können aktuell mit deutlich mehr Sitzen im Straßburger Parlament rechnen. Als stärkste Fraktion im Parlament hätten die Rechtspopulisten maßgeblichen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.
Aufgrund der Verzögerungen beim Brexit wurde der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 noch nicht beschlossen. Die Verhandlungen müssen nach der Europawahl fortgesetzt werden. Sollten die EU-kritischen Parteien mehr Sitze im Parlament erhalten, könnten die bisherigen Vorschläge alle nochmals über Bord geworfen werden. Mit einer Förderlücke ist bereits jetzt zu rechnen.
Diakonie in Europa
Zur Europawahl am 26. Mai 2019
Am 26. Mai ist die Europawahl. An diesem Tag haben Sie die Möglichkeit, die Parteien im Europäischen Parlament zu stärken, die sich für ein friedliches und soziales Europa einsetzen.
Nur einmal in fünf Jahren hat man die Chance, die Verhältnisse der Fraktionen im Europäischen Parlament mitzubestimmen. Das Europäische Parlament entscheidet nicht nur bei der Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, sondern auch bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel im EU Haushalt.
In Deutschland werden 96 Europaabgeordnete gewählt. Anders als bei der Bundestagswahl hat jede*r Wahlberechtigte bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der er oder sie eine Partei oder sonstige politische Vereinigung wählen kann. Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde.
Informationen rund um die Europawahl
Einen Überblick über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien finden Sie hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/wahlprogramme
Informationen über die Kandidat*innen finden Sie hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile?deputies_sorting=answers_desc&keys=&list=&list_position=
Einfach Briefwahl beantragen
Wenn Sie bereits wissen, welchem Stimmkreis bzw. welchem Wahllokal Sie zugewiesen werden (siehe Wahlbenachrichtigung), können Sie die Briefwahlunterlagen ganz einfach online bei der Gemeinde des jeweiligen Hauptwohnorts beantragen.
Unter folgendem Link können generell die Briefwahlunterlagen angefordert werden:
https://www.freistaat.bayern/dokumente/onlineservice/1222097270
Der Wahlschein muss bis spätestens Freitag 24. Mai 2019 beantragt werden.
Interessierte können hier ihre Positionen zu sozialen Themen mit denen der großen Parteien vergleichen. Das Besondere: Einzelfallgeschichten zeigen, welche Auswirkungen die jeweiligen Entscheidungen für das Leben der Betroffenen hat.
Projekt EU-Förderung
Um den europaskeptischen Stimmen entgegenzuwirken und den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken, greifen die Initiativen der europäischen Institutionen immer mehr sozialpolitische Themen auf. Insbesondere mit der Bereitstellung von EU-Fördermitteln werden Anreize geschaffen, Projekte durchzuführen, die die politischen Leitlinien konkret umsetzen. Davon können auch soziale Dienstleister profitieren.
Europa-Referat in der Diakonie Bayern
Mit dem Ziel, die zukünftige Entwicklung der EU-Förderprogramme mit zu verfolgen und Beteiligungsmöglichkeiten für Mitgliedseinrichtungen der Diakonie in Bayern auszuloten, wurde im November 2016 das Referat "Projekt EU-Förderung" im Diakonischen Werk Bayern eingerichtet. Als Europareferentin ist Kathrin Linz-Dinchel Ansprechpartnerin für die Mitgliedseinrichtungen mit dem Ziel, die Träger bei der Beteiligung an EU-Projekten zu unterstützen.
Aufgaben des Referats sind im Kern:
- Vermittlung von Europakompetenz auf allen Ebenen im Landesverband des Diakonischen Werkes Bayern und Vertretung der Interessen bei EU-Themen auf Bundesebene und in der „Dienststelle Brüssel“
- Aufbau und Begleitung eines diakonischen Netzwerkes für Vertreter*innen der Mitgliedseinrichtungen, die EU-Projekte umsetzen und zu EU-Themen arbeiten
- Konkrete Unterstützung der Träger bei deren Beteiligung an EU-Förderprogrammen