Menschen mit MigrationshintergrundZugang zu besserer Integration für alle nötig

Der Freistaat hat in den letzten Jahren viel für eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund getan und kann auch auf Erfolge verweisen. Grundlage sei das Prinzip des „Förderns und Forderns“, die Staatsregierung fördere „die Integration in all ihren Handlungsfeldern wie Bildung, Sprache oder Arbeit“ (S. 87). Das gilt leider nicht für alle Menschen mit Migrationshintergrund.

So bleiben die meisten Asylbewerber:innen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens, mindestens jedoch für die ersten neun Monate ihres Aufenthalts in Deutschland, von den meisten Angeboten mit integrativem Charakter ausgeschlossen und ebenso Menschen, die mit einer Duldung hier leben. Wenn die Bayerische Staatsregierung etwa Bildung als ein Angebot des Staates ausschließlich für Menschen mit Bleiberecht bzw. guter Bleibeperspektive betrachtet, unterliegt sie einem Irrtum. Denn Bildung ist ein Menschenrecht.

Kinder mit Migrationsgeschichte in der Pandemie besonders benachteiligt

Das „Beherrschen der deutschen Sprache“ wird als „zentraler Gelingensfaktor“ zur Teilhabe angesehen (S. 88), die Schule als zentraler Bildungsort „für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig von deren ausländerrechtlichem Status und Dauer ihres Aufenthalts“ (S. 88). Letzteres gilt allerdings nicht für Kinder in AnkER-Einrichtungen. Sie sind während der ersten drei Monate weiterhin vom Unterricht an der Regelschule ausgeschlossen.

Und die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie groß die Benachteiligung von Kindern aus Migrantenfamilien ist. Während ein Internetzugang in deutschen Haushalten mittlerweile die Regel ist, war er in Gemeinschaftsunterkünften eher die Ausnahme. Zudem fehlte es meist an digitalen Endgeräten wie Laptops und Druckern, um am Homeschooling teilzunehmen, ganz zu schweigen von einem ruhigen, geeigneten Raum zum Lernen. Es wird Jahre dauern, die Lücken wieder zu schließen, die hier entstanden sind.

Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie bei Deutschen

Die Erwerbstätigenquote für Migrant:innen in Bayern wird für das Jahr 2019 mit 74,5 Prozent angegeben, die Arbeitslosenquote war 2020 mit 8,2 Prozent unter „Ausländer:innen“ bundesweit am niedrigsten (S. 85). Trotzdem war die Armutsgefährdungsquote 2019 bei Menschen mit Migrationshintergrund mit 19,5 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die der übrigen Bevölkerung mit 9,3 Prozent (S. 85). Damit ist das Armutsrisiko von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern mehr als doppelt so hoch wie das von Menschen ohne Migrationshintergrund.

Noch größer ist der Unterschied für das Risiko, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein: Bei Deutschen lag die Arbeitslosenquote 2020 bei 2,9 Prozent, bei „Ausländerinnen und Ausländern“ bei 8,2 Prozent (S. 85). Dies deckt sich mit den Erfahrungen der Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen der Diakonie: Gerade Menschen mit Fluchthintergrund, aber auch andere Zuwander:innen, wie etwa Menschen aus Südosteuropa, finden häufig nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei niedriger Bezahlung. Zusätzlich steigt das Armutsrisiko der Menschen mit der Zahl der Kinder.

Mittlerweile hat mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Bayern einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte davon mit deutschem Pass (S. 83). Dabei ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund deutlich jünger als der deutsche Durchschnitt. Etwa ein Viertel von ihnen ist minderjährig, ein weiteres Viertel zwischen 18 und 35 Jahre alt (S. 84).

Dies zeigt, wie wichtig Menschen mit Migrationsgeschichte für unsere Gesellschaft, den Kampf gegen den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel sind.
Statt also den Fokus weiterhin auf die Begrenzung von Migration zu legen, sollte zum einen mehr Teilhabe für all jene ermöglicht werden, die aktuell mit einem Beschäftigungsverbot belegt sind und deren Aufenthalt – oft seit Jahren – nur geduldet ist. Zum anderen könnten wesentlich mehr Schutzsuchende, etwa von den griechischen Inseln und anderen überfüllten Flüchtlingslagern, aufgenommen werden.

=>  Zugang zu Sprache und Bildung von Anfang an.

Menschen, die neu zu uns nach Deutschland kommen, sollten von Anfang an die Möglichkeit haben, die Sprache zu lernen, unabhängig von ihrer Herkunft oder einer mutmaßlichen Bleibeperspektive. Kinder in AnkER-Zentren sollten von Anfang an zur Schule gehen dürfen.

=> Ende von Beschäftigungsverboten.

Wer hier lebt und sich um Integration bemüht, sollte auch arbeiten dürfen, auch wenn er oder sie nur geduldet und ohne Pass ist.

=> mehr Aufnahme von Flüchtlingen aus überfüllten Lagern.

Nicht nur in den Lagern auf den griechischen Inseln ist die Situation seit Jahren unerträglich, auch in anderen Camps spitzt sich die Situation zu. Deutschland könnte hier wesentlich mehr Menschen aufnehmen und so die Not dort lindern.

Der Realitätscheck zum Download: