Erwerbslose Menschen und LangzeitarbeitslosigkeitAngebote müssen ausgebaut werden

Die Diakonie Bayern begrüßt es sehr, dass bereits im Koalitionsvertrag für die Bayerische Staatsregierung in der Legislaturperiode 2018-2023 der „Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit“ (S. 17) festgeschrieben und vereinbart wurde – mit dem Anspruch, dass „jeder und jede sich in die Berufs- und Arbeitswelt einbringen soll“ und kann.
Ein wichtiges Instrument hierfür ist auch die Ankündigung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung (S. 60), eine Entfristung und Weiterentwicklung des Teilhabechancengesetzes (§§ 16i und 16f SGB II) in Richtung begleitendes Coaching und aufsuchender Sozialarbeit in SGB II und XII umzusetzen.

Es ist unbestritten, dass in der Berechnung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Bayern im bundesweiten Vergleich ebenso wie in der statistischen Darstellung der Arbeitslosenquote jeweils einen (positiven) Spitzenplatz einnimmt. Ebenso unbestritten ist aber auch der weiter bestehende Bedarf einer relevanten Anzahl von Menschen an der aktiven Förderung zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Langzeitarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigungsquote sind gestiegen – Förderprogramme gehen zurück

Die Quote der Langzeitarbeitslosen in Bayern stieg von 2019 bis 2020 von 0,6 auf 0,7 Prozent (S. 469), die Quote der statistisch erfassten Unterbeschäftigten von 4,0 auf 4,7 Prozent. In den Jahren 2010 bis 2019 wurden die durchgeführten arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme dagegen um 69,4 Prozent zurückgefahren (S. 476).

Neue Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt

Mit dem Zuzug von bundesweit knapp einer Million Menschen aus der Ukraine werden unzweifelhaft immens große zusätzliche Anforderungen auch an die bayerische (Arbeitsmarkt-)Gesellschaft gestellt werden. Die Verteilungskonflikte werden in vielen Teilen des Arbeitsmarktes und auch in den Förderprogrammen absehbar und sicher zunehmen.

Das Instrumentarium des § 16i SGB II ist ein wichtiger Bestandteil auch des neu konzipierten Bürgergeldes. Wie sinnvoll und erfolgreich sich die Umsetzung dieses Paragrafen in den 22 Beschäftigungsinitiativen der bayerischen Diakonie entwickelt hat, zeigt eine im Januar 2022 veröffentlichte Studie.

Umso kontraproduktiver sind die Kürzungspläne des Bundesfinanzministeriums. Diese sind strikt abzulehnen.

  • das Instrumentarium und die Angebote im Sinne von § 16i SGB II auszubauen. Kürzungsplänen muss entschieden entgegengetreten werden.
  • gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander in Konkurrenz zu bringen.
  • die Mittel zur Arbeitsförderung müssen bei Langzeitarbeitslosen direkt und spürbar ankommen und dürfen nicht in die Arbeitsverwaltung umgeleitet werden.

Der Realitätscheck zum Download: