Wohlfahrtspflege von den Antworten der Regierungspartei enttäuscht: CSU drückt sich um klare Aussagen.

Nürnberg, 16.08.2013 Unkonkret, ausweichend und altbekannt – so bewertet die Freie Wohlfahrtspflege ein Antwortschreiben der CSU, mit der die bayerische Regierungspartei jetzt auf Forderungen der Verbände zum Thema Pflege reagiert hat. Michael Bammessel, Präsident der Diakonie Bayern und Vorsitzender der Freien Wohlfahrt: „Hier wurden routinemäßig Textbausteine aus den eigenen Wahlprogrammen abgeschrieben. Wo die nicht passten, blieb man einfach die Antwort schuldig.“

Die Freie Wohlfahrtspflege vermisse an vielen Stellen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Forderungen ebenso wie konkrete Antworten. „Um endlich dem akuten Zeitmangel in der Pflege entgegenzuwirken, haben wir unter anderem eine Erhöhung des Beitrages für die Pflegeversicherung und im Gegenzug eine Verbesserung ihrer Leistungen vorgeschlagen. Dies wurde etwa mit dem Hinweis beantwortet, die Versicherung habe sich bewährt und im Übrigen sollten Bürgerinnen und Bürger ihrer Eigenverantwortung wahrnehmen.“ Doch damit seien die großen Probleme in der Pflege nicht zu lösen. Auch die Forderung nach finanzieller Unterstützung bei der Umsetzung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes mit dem lapidaren Hinweis auf die „gute Qualität der Pflege“ abzutun, sei enttäuschend.

Im Februar hatte die Freie Wohlfahrt in Bayern gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di sieben konkrete Forderungen zum Thema Pflege formuliert und vor einigen Wochen die Wahlprogramme aller Parteien daraufhin überprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung habe laut Bammessel gezeigt, dass die Parteien die Bedeutung des Themas Pflege zwar zum Teil erkannt haben, ihre Wahlprogramme aber zu wenig konkrete und überprüfbare Ziele dazu enthalten.

„Es geht uns um die vielen Menschen, die am eigenen Leib erleben, wie wichtig eine gute Pflege ist. Darum hätten wir uns – gerade vor der Wahl – gewünscht, dass die CSU den Mut hat, die Fragen zum Megathema Pflege konkret und verbindlich zu beantworten. Wir alle wissen, dass sozialpolitische Positionen wahlentscheidend sein können. Sozialpoltische Nicht-Positionen allerdings auch.“

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Daniel Wagner Pressesprecher