Verbesserungen bei der Pflege nur im Schulterschluss möglich.

Diakonie Bayern und Pflegebeauftragter sind sich einig.

Nürnberg, 30.05.2018 Eine positive Bilanz der Zusammenarbeit haben der Patienten- und Pflegebeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Hermann Imhof (CSU), und der Vorstand der Diakonie Bayern jetzt in Nürnberg gezogen. „Ob am Pflegetruck der konfessionellen Verbände vor einigen Jahren oder beim Einsatz für eine Verbesserung der Kurzzeitpflege – das gemeinsame Engagement für eine gute Pflege in Bayern hat stets hat unsere Zusammenarbeit geprägt“, betonte der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel. Dafür sei die Diakonie sehr dankbar. „Nur durch ein entschiedenes, gemeinsames Handeln aller Akteure können die weiter dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege erreicht werden.“

Es sei in den vergangenen Jahren viel für die Pflege erreicht worden, erklärten Imhof, Bammessel und Diakonie-Fachvorständin Sandra Schuhmann übereinstimmend. Die Situation vieler Pflegebedürftiger sei durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene – wie etwa den Pflegestärkungsgesetzen – deutlich verbessert worden. Imhof: „Die aktuelle Diskussion um möglicherweise steigende Versicherungsbeiträge zeigt aber: Gute Pflege gibt es nicht umsonst.“ Auch in Zukunft müsse sich die Politik für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege einsetzen. Ihre Finanzierung, so Imhof, dürfe allerdings nicht den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen allein überlassen werden. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Um den Pflegeberuf für junge Leute attraktiv zu machen, müsse auch ein gutes Lohnniveau gesichert werden. „Wir unterstützen darum die Initiative von Hermann Imhof, bei der Ausbildungsvergütung einen Einstieg in verbindliche Lohnuntergrenzen zu schaffen. Ein Schulterschluss zwischen den kirchlichen Vergütungssystemen und den Tarifen anderer Verbände ist unserer Überzeugung nach machbar“, bekräftigten die Diakonievorstände.

Bammessel und Schuhmann forderten darum auch, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte „konzertierte Aktion“ für die Pflege schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. Bammessel: „Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass die öffentliche Wahrnehmung der Pflege verbessert wird. Dazu gehören nicht nur Imagekampagnen, sondern auch eine aufrichtige Diskussion darüber, wie unsere Gesellschaft mit ihren älteren Menschen umgehen möchte, und was ihr dieser Umgang wert ist.“ Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, 13.000 neue Stellen zu schaffen, zeige zwar, dass die Pflege auf der politischen Agenda stehe. Sie werde die Situation aber kaum verbessern. Schuhmann: „Rein rechnerisch kommen auf 100 offene Stellen 21 Bewerber bzw. Bewerberinnen. An den Stellen alleine kann es also nicht liegen.“

Als wichtigen Schritt bezeichneten die Diakonievertreter darum die geplante generalistische Pflegeausbildung, die ab 2020 starten soll. „Für die betriebliche Ausbildung brauchen wir allerdings auch eine angemessene Anschubfinanzierung,“ sagte Schuhmann. Die Umstellung einer Ausbildung sei stets mit Kosten verbunden. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Mittel aus dem geplanten Landesausbildungsfonds dafür ausreichen werden.“

Auf lange Sicht, so Bammessel und Schuhmann weiter, müsse auch das System der Pflegeversicherung umgestellt werden: „Die Pflegebedürftigen müssen von den Kosten für den pflegerischen Aufwand entlastet werden.“ Das bisherige System führe insbesondere nicht nur zu hohen Eigenanteilen in der stationären Pflege. „Ambulant versorgte Menschen können weitaus mehr Pflegeleistungen in Anspruch nehmen – und auch finanzieren – als stationär untergebrachte.“ Dieser Leistungsunterschied müsse endlich abgeschafft werden.

Als Patienten- und Pflegebeauftragter der bayerischen Staatsregierung war Imhof Ansprechpartner für rund 13 Mio. Patienten, ca. 350.000 Pflegebedürftige, etwa 135.000 professionelle Pflegekräfte sowie 240.000 pflegende Angehörige. Geschaffen wurde das Amt 2014. Imhof gibt das Amt auf, nachdem er 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren wird.

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Daniel Wagner Pressesprecher