Umkehr zu mehr Menschlichkeit? Diakonie begrüßt Ankündigung der Staatsregierung zur Asylpolitik

Nürnberg, 3.7.2013 Zustimmend hat die Diakonie in Bayern auf die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung reagiert, die Asylpolitik des Freistaats auf den Prüfstand zu stellen „Ich freue mich, dass die Staatsregierung die Situation der Asylsuchenden rasch verbessern möchte. Gleichzeitig wünschen wir uns eine grundsätzliche Neuausrichtung der bayerischen Asylpolitik und eine endgültige Abkehr vom bisherigen Abschreckungskurs, der oft auf Kosten der Menschlichkeit ging“, sagte Michael Bammessel, Präsident des Wohlfahrtsverbandes, heute in Nürnberg.

Dazu gehört nach der Einschätzung von Bammessel auch großzügigere Regelungen der sogenannten Residenzpflicht. Auch sollen Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, sich ihr Essen selbst einzukaufen. Die Diakonie fordere dies schon lange. „Besonders die Versorgung über Essenspakete ist eine entwürdigende Praxis.“ Er freue sich darum über die Ankündigung von Staatsministerin Haderthauer, die Entscheidung für oder gegen diese Praxis zukünftig den Bezirken zu überlassen. „Ich hoffe sehr, dass die Bezirke dann die Gelegenheit nutzen und diese Praxis endgültig zu beenden.“

 

Nach wie vor bildet die Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften, die im bayerischen Aufnahmegesetz verankert ist, eine Hürde für Normalisierung des Lebens der Asylsuchenden. Häufig behindern die Lebensverhältnisse in den dicht belegten Asylunterkünften die Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie ist manchmal auch für die Schulkinder eine Belastung. Der mit der bisherigen Politik verbundene Ausschluss aus dem sozialen Leben hat auf Dauer psychisch zermürbende Wirkungen auf die Betroffenen, wie die Diakonie aus ihrer Beratungspraxis wisse. Nicht selten seien Asylsuchende über viele Jahre diesen Einschränkungen ausgesetzt – ohne Hoffnung auf eine Änderung.

 

Gerade hier hätte die bayerische Staatsregierung die Möglichkeit, durch eine Streichung dieser Pflicht, ohne Aufwand eine deutliche Verbesserung zu erreichen. „Nicht überall ist der Wohnraum knapp. Deutlich mehr Flüchtlinge als bisher könnten in normalen Wohnungen unterkommen.“

 

Um die überlangen Wartezeiten abzukürzen, unterstützt Bammessel die Forderung der Staatsregierung nach einer Verbesserung der Personalsituation im Bundesamt für Migration. „Die Asylverfahren dauern bis zu zwei Jahren. So lange leben die Menschen im Ungewissen. Eine bessere Personalausstattung kann hier helfen.“ Da abgelehnte Asylanträge in der Regel jedoch zu Klagen vor den Verwaltungsgerichten führten, müsse der Freistaat seinerseits an dieser Stelle für eine verbesserte Personalausstattung sorgen. „Sonst wird das Problem der langen Verfahren nur verlagert, aber nicht gelöst.“

 

Bammessel warnte darum auch davor, die Schuld für die Situation der Asylbewerber in Bayern einzig beim Bund, den Bezirken oder den Kommunen zu suchen. “Der Freistaat hat eine Mitverantwortung für die Situation der Asylsuchenden in Bayern, und wir freuen uns, dass er sich ihr jetzt stellt.“

 

Die bayerische Diakonie unterhält insgesamt 18 Flüchtlingsberatungsstellen sowie 20 Migrationsberatungsstellen in ganz Bayern.

 

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Daniel Wagner Pressesprecher