1. Ein Notfallprogramm für die Zukunft
Obwohl die Lage in den beiden bayerischen Aufnahmeeinrichtungen bereits kritisch ist, müssen wir damit rechnen, dass sich die Situation weiter zuspitzt. Die Bayerische Staatsregierung soll darum ein entsprechendes Notfallprogramm entwerfen, um auf weiter steigende Flüchtlingszahlen angemessen reagieren zu können. Dazu gehört die Bereitstellung finanzieller Mittel, um aufnahmewillige Kommunen bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten rasch und unbürokratisch zu unterstützen.
2. Priorität für den Bau neuer Erstaufnahmeeinrichtungen
Seit dem Jahr 2008 ist die Zahl der Asylsuchenden in Bayern kontinuierlich gestiegen. Bereits in den vergangenen Jahren waren die beiden Aufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München zeitweise überfüllt. Dem beschleunigten Bau neuer Erstaufnahmeeinrichtungen – seit drei Jahren in der Diskussion – ist darum unbedingte Priorität einzuräumen.
3. Für die Aufnahme von Asylsuchenden werben
Die Staatsregierung soll auch öffentlich für eine positive Aufnahme der Asylsuchenden werben. Sie erhöht damit auch die Bereitschaft auf der örtlichen Ebene, Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei sollte die ethischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hervorgehoben werden (EU-Charta, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention). Damit kann die bayerische Staatsregierung auch dem negativen Bild von Asylsuchenden entgegenwirken, das in den vergangenen Jahren oftmals durch den pauschalen Vorwurf des „Asylmissbrauchs“ gezeichnet wurde.
4. Asylgipfel zukünftig regelmäßig
In der gegenwärtigen Situation ist eine politische Koordination erforderlich, um die große Herausforderung zu bewältigen, die durch die hohen Zugangszahlen an Asylsuchenden entstanden ist. Gerade bei der Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen hat sich sehr deutlich gezeigt, dass alle Ebenen effektiv zusammenarbeiten müssen, um zum Ziel zu kommen. Der im Juli 2014 von Sozialministerin Müller initiierte Asylgipfel war diesbezüglich ein guter Einstieg und sollte darum zukünftig in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden.
5. Immobilien des Bundes nutzen
Neben dem Freistaat ist auch der Bund in der Pflicht, wenn es um die Lösung der mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen Probleme geht. So verfügt der Bund über große leerstehende Immobilien auch in Bayern, die in der gegenwärtigen Unterbringungsnot helfen könnten. Darauf hat auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller kürzlich hingewiesen.
6. Finanzmittel des Bundes erhöhen
Neben den Immobilien werden vor allem auch finanzielle Mittel des Bundes benötigt. Der Bund muss darum die Kapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöhen, um die steigenden Asylanträge bewältigen zu können. Zudem benötigen auch die Bundesländer weiterer Finanzmittel um die steigenden Sozialausgaben für die Asylsuchenden und Flüchtlinge decken zu können.
7. Unnötige Einschränkungen für Asylbewerber aufheben
Die Erfahrung zeigt, dass ein großer Teil der Asylsuchenden aus verschiedenen Gründen in Deutschland bleibt – sei es wegen einer Anerkennung der Schutzbedürftigkeit oder aufgrund von praktischen Abschiebehindernissen. Es ist daher nur vernünftig, frühzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine spätere Integration erleichtern. Daher plädieren wir für einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten und bei genügendem Einkommen auch für die frühzeitige Erlaubnis zum Auszug aus den Asylunterkünften. Die bestehenden Regelungen des bayerischen Aufnahmegesetzes sind zu restriktiv und sollten verändert werden. Dies verhindert die unnötige Alimentierung von Asylsuchenden.
8. Die Rolle Deutschlands nicht verzerren
Knapp ein Drittel (109.580) aller Asylanträge in Europa im Jahr 2013 wurden in Deutschland gestellt. Dies stellt unbestritten eine große Herausforderung für unser Land dar. Dennoch nimmt Deutschland im europäischen Vergleich nur einen Mittelposition ein: Schweden hat 4,6 und Malta 4,8 Asylsuchende je 1000 Einwohner aufgenommen, gefolgt von Österreich (2), Deutschland (0,8) und Großbritannien (0,4). Auch wenn die Lasten der Aufnahme innerhalb Europas ungleich verteilt sind, darf Deutschland in der politischen Debatte nicht als Hauptleidtragender dargestellt werden.
9. Lasten fair verteilen
Tatsächlich überfordert mit der Aufnahme großer Zahlen von Asylsuchenden hingegen sind die südeuropäischen und die osteuropäischen EU-Staaten, wie Italien, Griechenland und Bulgarien. Sie erhalten keine effektive Hilfe von der EU. Die Berichte über die Obdachlosigkeit und mangelnde Versorgung der dort lebenden Flüchtlinge ist erschreckend, denn die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Um die Lasten zukünftig fair zu verteilen, benötigen wir eine Neuregelung zur Verteilung der Flüchtlinge.