Pflege-WGs und BFD: Jahresausblick der Diakonie Bayern

Nürnberg, 07.02.2012 Schlechte Aussichten für die diakonischen Beschäftigungsinitiativen und fehlenden Planungssicherheit im Bundesfreiwilligendienst: Die bayerische Diakonie blickt wenig optimistisch in das Jahr 2012. So beklagte der bayerische Wohlfahrtsverband auf seiner Jahrespressekonferenz, die heute in Nürnberg stattfand, die mangelnde Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes. Michael Bammessel, Präsident der Diakonie Bayern: „Allein gestern mussten wir sechs Bewerber abweisen, weil uns von der Zentrale geraten wurde, vorläufig keine Verträge mehr abzuschließen: Die Mittel sind erschöpft.“

Hintergrund ist der große Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes. Bereits jetzt sind die geplanten 70.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Sozialen Jahr für 2012 nahezu ausgeschöpft. „Die Politik muss hier dringend nachsteuern, damit der Bundesfreiwilligendienst nicht Opfer seines eigenen Erfolges wird.“ Bammessel forderte darum eine deutliche Erhöhung des Kontingents um mehrere tausend Plätze.

 

Auf die Folgen der SGB-II-Reform, der sogenannten „Instrumentenreform“, wies Birgit Löwe, Vorstandmitglied der Diakonie Bayern, hin: „In der bayerischen Diakonie mussten bereits im letzten Jahr 60 Mitarbeitende gekündigt werden. Wenn die Reform am 1. April in Kraft tritt, wird diese Entwicklung weitergehen.“ Betroffen seien insbesondere Maßnahmenträger für Langzeitarbeitslose sowie für Jugendliche mit einem besonderen Förderbedarf. „Diese beiden Personengruppen werden Opfer einer Arbeitsmarktpolitik, die sich nur auf diejenigen konzentriert, die vermittelbar sind, und jene, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, ignoriert.“ So wurden bereits im Jahr 2011 über 1.5 Mrd. Euro für die Eingliederungshilfe gestrichen.
Mit Skepsis reagiert die Diakonie Bayern auch auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, die Gründung von Wohngemeinschaften von Pflegebedürftigen finanziell zu unterstützen. Birgit Löwe, zuständiges Vorstandsmitglied:  „Natürlich müssen wir in Zukunft alternative Wohnformen für Pflegebedürftige entwickeln. Ob der Betrag von 3.400 Euro für die ambulante Pflege von vier Personen ausreichend sein wird, und wie dementiell Erkrankte im Vorschlag von Herrn Bahr Berücksichtigung finden sollen, ist mir nicht klar.“ Löwe wiederholte die Forderung nach einer Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. „Hier erwarten wir mehr als nur ein Eckpunktepapier.“


Im Rahmen der Pressekonferenz wurde auch eine Personalie bekannt gegeben: Als Nachfolger des 2. Vorstandsvorsitzenden der Diakonie Bayern, Dr. Jörg Kruttschnitt, der zu Beginn des Jahres zum Bundesverband nach Berlin gewechselt ist, wurde der Nürnberger Rechtsanwalt Dr. Tobias Mähner berufen. Er wird sein Amt in der Geschäftsstelle des Landesverbandes voraussichtlich am 1. April antreten und zukünftig die Bereiche Recht, Wirtschaft und Offene Soziale Dienste verantworten.

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Daniel Wagner Pressesprecher