Parteien haben Pflege als Wahlkampfthema erkannt. Nach Programmcheck: Bitte nachbessern!

München, Nürnberg, 01.08.2013. Die Parteien haben das Thema „Pflege“ als Wahlkampfthema erkannt und behandeln es in ihren Programmen zur Bundes- und zur Landtagswahl teils recht ausführlich. Dennoch bleiben nach Ansicht des Bündnisses „Wert der sozialen Arbeit“ noch viele Fragen offen. „Wir haben bei unserem ‚Wahlcheck‘ in den insgesamt 10 Wahlprogrammen von Parteien, die in Bayern bzw. im Bund zur Wahl antreten, nur eine einzige konkrete Zahl gefunden,“ sagte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und Präsident der bayerischen Diakonie, Michael Bammessel(Mitte im Bild, links Dominik Schirmer, Fachbereichsleiter bei ver.di, zusammen mit Leonhard Stärk, Geschäftsführer des BRK), bei der Vorstellung des „Wahlchecks“ heute in München. „Uns bleiben viele Ankündigungen zu vage.“

 

Untersucht wurden die Aussagen zur Pflege in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, CSU, SPD, der Grünen, der Linken sowie der Freien Wähler für die bayerische Landtagswahl bzw. die Bundestagswahl. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie sich die Parteien zu den sieben Kernforderungen des Bündnisses „Wert der Sozialen Arbeit“ zum Thema Pflege positionieren. Michael Bammessel: „Alle Parteien wissen, dass beim Thema Handlungsbedarf herrscht. Ihre Antworten unterscheiden sich jedoch deutlich.“

So fordere die CSU in ihrem Bayern-Plan allgemein die „gute Qualität der Pflege“ und die Einrichtung einer Pflegekammer. „Konkrete Aussagen zur Bezahlung von Pflegekräften oder zur Entbürokratisierung finden wir hier jedoch nicht“, so Bammessel. Da seien andere Parteien konkreter. So fordern die Freien Wähler etwa einen ausreichenden Personalschlüssel in der Pflege, die Grünen wollen elektronische Dokumentationssysteme einführen, um das Personal zu entlasten.

 

Besonderes Augenmerk richtete die Initiative „Wert der sozialen Arbeit“, in dem sich die bayerischen Wohlfahrtsverbände sowie ver.di zusammengeschlossen haben, auf die Aussa-gen der Parteien zur Personalsituation und -gewinnung sowie zur Ausbildung. Dominik Schirmer, Fachbereichsleiter bei ver.di, kritisierte, dass die Parteien zwar mehr Personal für die Pflege forderten, jedoch auf konkrete Vorschläge verzichteten, wie dies zu finanzieren sei. Schirmer: „Dies ist entscheidend für die Zukunft der Branche und für die Pflegebedürfti-gen in Deutschland. Wer will, dass sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Altenpflege entscheiden und in ihrem Beruf bleiben, muss die Rahmenbedingungen und die Zukunftsaussichten für die Arbeit in der Pflege verbessern.“

 

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Freien Wohlfahrtspflege Bammessel hätten die Parteien in den kommenden Wochen noch die Gelegenheit ‚zu liefern‘. „Dies gilt insbesondere für die Frage der zukünftigen Finanzierung von verbesserten Pflegeleistungen. Hier bleiben alle Programme unklar. Wir fordern die Parteien auf, im Wahlkampf den Wählern reinen Wein einzuschenken: Eine gute, menschenwürdige Pflege muss und darf Geld kosten.“

 

Die Initiative „Wert der sozialen Arbeit“ ist ein Bündnis der in der „Freien Wohlfahrt Bayern“ zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Es wurde 2010 mit dem Ziel gegründet, auf den besonders hohen Stellenwert der menschlichen Arbeit in der Sozialwirtschaft hinzuweisen und dafür einzutreten, dass der besondere Wert der sozialen Arbeit etwa in der Altenpflege und in der Kinderbetreuung durch gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Gesellschaft anerkannt und gewürdigt wird.

 

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