„Missbrauch des Asylbegriffs“.

Diakonie kritisiert irreführende Bezeichnung der neuen bayerischen Abschiebebehörde

Nürnberg, den 28.3.2018. Das angekündigte neue „Landesamt für Asyl“ in Bayern ist in Wahrheit ein Landesamt für Abschiebung. „Mit dieser Bezeichnung wird das hohe Gut des völkerrechtlich geschützten Rechts auf Asyl in Misskredit gebracht“, so Diakoniepräsident Michael Bammessel zum Beschluss der bayerischen Staatsregierung.

Bayern soll ein neues „Landesamt für Asyl“ bekommen. Dies hat das bayerische Kabinett in seiner ersten Sitzung am 23. März 2018 unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder beschlossen. „Das Landesamt wird alle Kräfte bündeln für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen.“ So heißt es in der originalen Pressemitteilung über den Kabinettsbeschluss. Das neue Landesamt für Asyl in Manching bei Ingolstadt soll zum 1. August 2018 mit 1.000 Mitarbeitenden starten, um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber zu beschleunigen.

„Die völlig irreführende Formulierung ‚Landesamt für Asyl‘ suggeriert“, so der Präsident der bayerischen Diakonie Michael Bammessel, „als sei es für den Schutz von Asylsuchenden zuständig. Das völkerrechtlich wie verfassungsrechtlich verbriefte Asylrecht ist in Deutschland jedoch eindeutig Sache des Bundes: Allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleibt für Asyl-Entscheidungen zuständig. Wenn sich die neue Behörde nun primär auf Abschiebungen konzentrieren soll, ist dies eine rein aufenthaltsrechtliche Angelegenheit und hat mit dem Schutzcharakter des Asylrechts nichts zu tun. Durch die unselige Verquickung der geplanten Abschiebebehörde mit dem Asylbegriff wird das hohe Gut des Asylrechts in Misskredit gebracht.“ Zudem sorge dies für Angst und Verunsicherung sowohl unter den Geflüchteten als auch in der breiten Bevölkerung.

„Wir erleben vor Ort in den Gemeinschaftsunterkünften, unter jungen Flüchtlingen an den Berufsschulen und bei den Deutsch- und Integrationskursen, wie sich teilweise eine richtige Panikstimmung unter den Flüchtlingen breit macht“, so Bammessel. Regelmäßige nächtliche Abschiebungen aus Unterkünften, ein Generalverdacht gegenüber Religionsgruppen und eine Rhetorik der Härte würden zu einer Stimmung der Ausgrenzung führen, die viele Integrationsbemühungen konterkarieren. „Wir erleben bei Menschen, die vor Diktaturen und Polizeistaaten geflohen sind, regelrechte Re-Traumatisierungen“, berichtet Bammessel aus der Beratungsarbeit der Diakonie. „Ich rate dringend zur verbalen Abrüstung, sonst wird gerade das verhindert, was alle wollen: Echte Integration.“

Ihr Kontakt

Daniel Wagner Pressesprecher