Kosovo-Flüchtlinge, zehn Jahre Hartz IV, Zukunft der Pflege. Diakonie stellt Jahresthema „Sozialexpertin“ vor.

Nürnberg, 12. Februar 2015 Mit einem hohen Anspruch startet das Diakonische Werk Bayern in das Jahr 2015. In Nürnberg präsentierte der zweitgrößte bayerische Wohlfahrtsverband seine neue Kampagne: „Diakonie in Bayern – die Sozialexpertin“ lautet das Motto für die kommenden zwei Jahre. In welchen Arbeitsfeldern momentan die Expertise der Diakonie besonders gefragt ist, machte der Vorstand des Verbandes bei der heutigen Jahrespressekonferenz deutlich: Im Fokus standen unter anderem die Herausforderungen durch die steigenden Flüchtlingszahlen, die Wohnsituation von Hartz-IV-Empfängern im Freistaat sowie die Diskussionen um Pflegekammer und Nachtdienste in Einrichtungen der Altenhilfe.

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo wies Diakoniepräsident Michael Bammessel darauf hin, dass das deutsche Asylrecht darauf „keine geeignete Antwort sei.“ Hier sei man sich mit der bayerischen Staatsregierung einig. „Von den vielen Hundert Kosovaren, die täglich in Bayern ankommen, wird nur ein verschwindend geringer Teil Anrecht auf Asyl haben.“ Die allermeisten müssten wieder zurück in die Heimat. Bammessel plädierte darum für eine deutliche Beschleunigung des Asylverfahrens. „Wir glauben, dass dies im Interesse aller ist.“ Eines sei Bammessel zufolge jedoch klar: „Wir werden die armutsbedingten Wanderungsbewegungen in Europa dadurch nicht beenden.“ Solange sich an der Situation in den Herkunftsländern nichts ändere, werde auch der Strom der Flüchtlinge nicht abreißen. Gleichzeitig warnte Bammessel davor, sich durch die aktuellen Entwicklungen dazu verleiten zu lassen, die rechtsstaatlichen Grundsätze auszuhöhlen.

 

Beunruhigende Zahlen zur Wohnsituation von Hartz-IV-Empfängerinnen erbrachte eine Studie der Diakonie, die heute ebenfalls vorgestellt wurde: Demzufolge überschreitet die Miete von mehr als dreißig Prozent aller Hartz-IV-Empfänger im Freistaat die Angemessenheitsgrenze – der Betrag, bis zu dem die Miete übernommen wird. Die Grenze in Ballungsräumen liegt je nach Haushaltsgröße und Region zwischen 431 Euro (2-Personenhaushalt, Fürth) und 1050 Euro (4-Personenhaushalt, München-Neuperlach). „14 Prozent aller Befragten sind in der Folge von Wohnungsverlust bedroht“, so das zuständige Vorstandsmitglied, Dr. Tobias Mähner. Die Energiekosten würden die Situation zusätzlich verschärfen; hier gaben 15 Prozent an, wegen der Stromrechnung verschuldet zu sein. Mähner forderte darum von der bayerischen Staatsregierung eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus im Freistaat. „Vor zwanzig Jahren wurden noch 12.000 Mietwohnungen gefördert. Mittlerweile sind es nicht einmal mehr zehn Prozent davon.“

 

Vor steigenden Kosten für die Bewohner stationärer Einrichtungen der Altenhilfe warnte Birgit Löwe. Das für die Pflege zuständige Vorstandsmitglied betonte, dass Qualität in der Pflege im Interesse aller sei, diese aber auch immer Geld koste. Der Hintergrund: Per Verordnung möchte das bayerische Pflegeministerium die Zahl der Fachkräfte im Nachtdienst erhöhen. War bislang im Mittel eine Fachkraft nachts für achtzig bis neunzig Pflegebedürftige verantwortlich, soll diese Quote zukünftig verdoppelt werden – eine Fachkraft wäre dann für dreißig bis vierzig Bewohnerinnen und Bewohner zuständig. Löwe: „Musterrechnungen gehen von Mehrkosten von bis zu 200 Euro aus – Kosten, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind.“ Die Pflegeversicherung würde diese Mehrkosten nicht übernehmen. Auch aus diesem Grund forderte die Diakonie eine jährliche Dynamisierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung. Darauf wolle die Diakonie gemeinsam mit der Caritas und den beiden großen christlichen Kirchen ab März auch mit einer eigenen Kampagne aufmerksam machen. Im Mittelpunkt soll ein sogenannter Pflegetruck stehen, der bis zum Herbst 2015 in etwa 30 bayerischen Städten Station machen wird.

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Daniel Wagner Pressesprecher