Keine Position zur EU-Wahl? CSU schweigt zu Fragen der Entwicklungspolitik

Nürnberg, 19. Mai 2014 Zehn Parteien, 46 Fragen, und nur dreißig Prozent Rücklauf. Dies ist die durchwachsene Bilanz einer Umfrage von Brot für die Welt, Misereor und Mission EineWelt unter den Parteien, die am 25. Mai zur Europawahl antreten. Die kirchlichen Hilfsorganisationen fragten unter anderem, wie die EU fairer, gerechter und ökologisch nachhaltiger gestaltet werden könnte.

 

Die Reaktionen der Parteien fielen durchwachsen, aus Sicht der Organisationen teilweise aber auch geradezu niederschmetternd aus. So stimmten alle Befragten den Forderungen zu Ernährungssicherheit, zur Stärkung der Kinderrechte sowie zu einer nachhaltigen und gerechten Handels- und Investitionspolitik zu. Einschränkungen gab es etwa bei den migrations- und flüchtlingspolitischen Forderungen (FW) sowie bei Fragen zu Finanzmarktregulierung und Klimaschutzpolitik (FDP). Große Übereinstimmung hingegen war bei dem Wunsch nach einer Förderung der Zivilgesellschaft festzustellen. Insgesamt schwankte die Zustimmung zwischen 80 und 100 Prozent.

 

Allerdings: Geantwortet haben nur die GRÜNEN, die ÖPD, Freie Wähler sowie eine Kandidatin der FDP. Ebenfalls ausführlich geantwortet hat die SPD. Keine Antwort kam hingegen von der LINKEN, den Republikanern, der Tierschutzpartei und der Partei DIE RENTNER. Ebenfalls völlig in Schweigen hüllten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU.

 

Dr. Jürgen Bergmann, Mission EineWelt zeigt sich enttäuscht vom Antwortverhalten insbesondere der CSU: „Brot für die Welt, Mission EineWelt und Misereor in Bayern setzen sich für die Interessen der Menschen im Süden unserer Welt ein. Wir schätzen die Gesprächsbereitschaft der EU-Abgeordneten der vergangenen Jahre – auch und gerade von Seiten der CSU. Dass wir jetzt von dort keine Antworten erhalten haben, enttäuscht uns.“

 

Dass über die Befragungsergebnisse öffentlich berichtet wird, hatten die kirchlichen Werke im Vorfeld angekündigt. Gleichzeitig fordern sie die Kirchenmitglieder auf, zur Wahl des EU-Parlamentes zu gehen. Bergmann: „Wir tun dies, weil wir überzeugt sind, dass die EU-Abgeordneten von der Bevölkerung eine starke Unterstützung benötigen“. Nach Überzeugung der Initiatoren könnte allerdings so manche Kandidatin und mancher Kandidat noch stärker auf die Zivilgesellschaft zugehen.

 

Eine Liste aussichtsreicher Kandidatinnen und Kandidaten aus Bayern wurde vom EU-Büro in München zur Verfügung gestellt. Angeschrieben worden waren: CSU (7 Kandidatinnen und Kandidaten), SPD (2), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (1), LINKE (1), FDP (2), Freie Wähler (1), REP (2), Tierschutzpartei (1), ÖDP (2), RENTNER (2)

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