Humanität statt Abschreckung. Diakonie Bayern fordert eine andere Asylpolitik in Bayern

Nürnberg, 27. August 2012. Angesichts anhaltender Protestaktionen in verschiedenen bayerischen Städten hat die bayerische Diakonie ihre Forderung nach einer Erneuerung der bayerischen Asylpolitik wiederholt. „Die Aufnahme von Asylsuchenden ist ein Gebot der Humanität und unserer internationalen Verpflichtungen. Sie sollte daher mit dem Blick auf die humanitären Erfordernisse und nicht in erster Linie mit einer Abschreckungsstrategie erfolgen“, sagte der 2. Vorstandsvorsitzende der bayerischen Diakonie, Tobias Mähner, heute in Nürnberg.

Asylsuchende machen seit einiger Zeit in Würzburg, Regensburg, Bamberg und Nürnberg mit Protestaktionen auf die unwürdigen Umstände aufmerksam, in denen sie leben müssen. Mähner: „Die oft über Jahre hinaus dauernde Unsicherheit über das weitere Aufenthaltsrecht, der eingeschränkte Zugang zu Arbeit und Ausbildung, die Einschränkungen bei der Selbstversorgung und der Bewegungsfreiheit werden als demütigend und zermürbend erfahren.“  Viele Bewohner der staatlichen Asylunterkünfte müssten dieses Leben über Jahre hinaus erdulden, da eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht in Frage käme. Darunter sind insbesondere Asylsuchende und geduldete Ausländer und Ausländerinnen aus dem Irak  und Afghanistan.

„Dabei wird häufig übersehen, dass ein großer Teil der Asylsuchenden noch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind.“ Nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren unter den Asylantragstellern des Jahres 2011 rund 30% unter 16 Jahre alt. Der Anteil der unter 25 Jährigen umfasst  mit 57% mehr als die Hälfte der neuen  Asylsuchenden des Jahres 2011. „Kinder und Jugendliche gehören damit zu den beklagenswerten Opfern der bayerischen Asylpolitik.“

Mähner erneuerte die Forderung der Diakonie, den Betroffenen mehr Möglichkeiten der Selbstversorgung und Selbsthilfe zu gewähren. Dies sei auch im Interesse der Gesellschaft, die sich damit unnötige Kosten ersparen könnte. Mähner: „Das bestehende System beruht auf einer Strategie der Abschreckung, die den Zuzug weiterer Asylsuchender verringern soll.“ Erfolg habe diese Strategie jedoch nicht:  Der Zuzug von Asylsuchenden hat seit 2008 stetig zugenommen; zugleich werden die negativen psychosozialen  Folgen dieser Strategie immer augenscheinlicher.

Es sei daher an der Zeit, dass eine Neuausrichtung in der Asylpolitik vorgenommen werde. „Die Staatsregierung soll sich für erleichterte Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit und der Ausbildung dieses Personenkreises einsetzen und auf das Sachleistungsprinzip, also die Essenspakete bei der Sozialhilfe verzichten.“ Dass dies möglich sei, zeige die Praxis anderer Bundesländer.

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Daniel Wagner Pressesprecher