„Ein guter Start.“ Diakonie Bayern begrüßt Bayerns Kurswechsel in der Asylpolitik

Nürnberg, 31.10.2013 Mit Zustimmung hat die Diakonie Bayern auf die Ankündigung von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller reagiert, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einzurichten. Auch die geplante Abschaffung der Essenpaketeund der leichtere Zugang zum Arbeitsmarkt wurde vom zweitgrößten bayerischen Wohlfahrtsverband begrüßt. „Der Freistaat setzt damit eine alte Forderung der Diakonie, aber auch anderer Verbände und Organisationen um“, kommentierte der zuständige Vorstand der Diakone, Dr. Tobias Mähner, entsprechende Meldungen.

Mähner: „Für uns ist die Entscheidung von Emilia Müller jedoch ein klares Eingeständnis, dass die bisherige Asylpolitik der Freistaats an seine Grenzen gestoßen sei.“ Die Abschaffung der Essenpakete habe sich dabei nach Ansicht Mähners bereits unter Müllers Vorgängerin abgezeichnet. „Die Entscheidung, den Bezirken die Wahl zu lassen, war die erste Weichenstellung. Müller hat den nächsten logischen Schritt getan.“ Er freue sich, dass die Bewegung, die in den vergangenen Monaten in die bayerische Asylpolitik gekommen sei, offensichtlich nicht nur dem Wahlkampf geschuldet war.

 

Mähner bot der Ministerin die Unterstützung der Diakonie beim Aufbau einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an. „Die Suche nach einem geeigneten Standort wird umso erfolgreicher sein, je eher eine intensive Betreuung der Flüchtlinge für Ort sichergestellt ist.“ Die Diakonie habe bei der Betreuung von Flüchtlingen an den bisherigen Standorten München und Zirndorf entsprechende Erfahrungen gesammelt. Angesichts der beiden völlig überfüllten Einrichtungen forderte Mähner nun eine schnelle Umsetzung der Ankündigung.

 

Gleichzeitig wies Mähner darauf hin, dass noch viel zu sei: „Die Residenzpflicht ist nach wie vor ein Problem. Erfahrungen aus anderen Bundesländern rechtfertigen kein Festhalten an dieser Praxis, die es nicht anerkannten Asylbewerbern verbietet, ohne Genehmigung ‚ihren’ Regierungsbezirk zu verlassen.“ Zudem sei die Förderung der Asylsozialberatung nach wie vor unzureichend. Diakonie und Kirche finanzierten den Bereich zu über 40 Prozent aus eigenen Mitteln.

 

Ihr Kontakt

Daniel Wagner Pressesprecher