„Das Beste für Bayern“ – aber bitte für alle.

Diakonie Bayern zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder

Nürnberg, 19. April 2018 Mit Zustimmung, aber auch mit  Kritik reagiert die Diakonie Bayern auf die erste Regierungserklärung von Bayerns neuem Ministerpräsident Markus Söder, die dieser gestern im Landtag abgegeben hat. „Da sind viele erfreuliche Pläne dabei, auch bei wichtigen sozialen Themen“, sagte Diakoniepräsident Michael Bammessel am Rande der Landessynode in Schwabach. „Wenn man allerdings genau hinsieht, merkt man: Das Beste für Bayern bedeutet noch viel Detailarbeit.“

So begrüßte Bammessel für die bayerische Diakonie in einer ersten Reaktion das angekündigte bayerische Elterngeld, das ab Herbst in einer Höhe von bis zu 300 Euro pro Kind im zweiten und dritten Lebensjahr ausgezahlt werden soll. „Wir halten das für einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem umstrittenen Betreuungsgeld, weil es nun allen Familien zugutekommt.“ Bei anderen Leistungen dagegen  warnte Bammessel davor einkommensschwache Menschen im Freistaat auszuschließen. „Dies gilt beispielsweise für das angekündigte Pflegegeld – wird es auf den SGB-II-Bezug angerechnet?“ Wenn dies der Fall sei, würden davon nur Menschen mit mittlerem und hohem Einkommen profitieren.  Ähnlich verhalte es sich mit den geplanten Maßnahmen für die Förderung von Wohneigentum. Auch von einem Baukindergeld profitierten Bammessel zufolge nur Familien, die über genug eigenes Kapital für den Bau oder Kauf eines Hauses mitbrächten. Demgegenüber werde nach Ansicht von Bammessel noch zu wenig investiert, um mehr Wohnraum für wirklich einkommensschwache Familien zu schaffen; die für sie angekündigten zehntausend Wohnungen hält er für nicht ausreichend. Bammessel: „Wer das Beste für Bayern will, muss es für alle wollen – gerade auch für die Schwachen.“

Zurückhaltend bewertet die Diakonie den angekündigten Ausbau der Kinderbetreuung: „30.000 neue Plätze - das ist ein begrüßenswertes Ziel. Aber: Wo sollen die Mitarbeitenden herkommen, die dafür benötigt werden?“ Parallel zur Erhöhung der Platzzahl müssten die Anstrengungen deutlich verstärkt werden, Menschen für die Ausbildung als Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen.

Zustimmend äußerte sich Bammessel zu den Plänen, aus den bisherigen Übergangsklassen für Kinder mit Migrationshintergrund sogenannte „Deutschklassen“ mit dem Schwerpunkt der Sprachförderung und Wertevermittlung zu machen und diese als Ganztagsklassen zu führen. „Die Kenntnis der Sprache und der deutschen Grundwerte sind entscheidend für eine erfolgreiche Integration. Es ist gut, hier gleich zu Beginn des Aufenthalts viel Zeit zu investieren.“ Allerdings machte der Diakoniepräsident darauf aufmerksam, dass die Pläne für die neuen „Anker“-Zentren genau diesem Ziel zuwider laufen: „Kinder werden zunehmend länger in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, wo kein vollwertiger Schulunterricht angeboten wird. Die Politik der Staatsregierung ist an diesem Punkt voller Widersprüche.“

 

In Fragen der Migrations- und Asylpolitik sei die Regierungserklärung nach Ansicht der Diakonie überwiegend von Abwehr geprägt: „Weder beim angekündigten ‚Bayerischen Fachkräfteprogramm‘ noch beim Wohnungsbau spielen Menschen mit Migrationshintergrund eine Rolle. Dies verkennt, welches Potential mit der Zuwanderung insbesondere für den Arbeitsmarkt verbunden ist.“ Die bayerische Wirtschaft sei an dieser Stelle bereits weiter. Andererseits begrüße die Diakonie Söders Ziel, Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsausbildung und Menschen mit Behinderung als Fachkräfte zu gewinnen, genannt hatte er eine Zahl von 100.000. „Obschon die Wohlfahrtsverbände als möglicher Partner in der Regierungserklärung leider mit keinem Wort erwähnt werden, stehen wir auch hier gerne als Partner zur Verfügung – um für alle Menschen in Bayern das Beste zu erreichen.“

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Daniel Wagner Pressesprecher