Bewegung beim Schulgeld? Diakonie begrüßt Äußerungen von Markus Söder

Nürnberg/München, 03.07.2012 Möglicherweise könnte das umstrittene Schulgeld für Schülerinnen und Schüler in der Altenpflege bald vom Tisch sein. Das zumindest hat der bayerische Finanzminister Markus Söder beim gestrigen Jahresempfang der Diakonie Bayern im München angedeutet – und stieß damit auf breite Zustimmung der Diakonie. Seiner Auffassung nach sei das Schulgeld „weniger ein finanzielles als vielmehr ein bürokratisches Problem.“ Im Kern gehe es darum, in wessen Zuständigkeit diese Frage falle – in die des Kultus- oder die des Sozialministeriums.

„Es ist doch widersinnig, Werbung für einen Beruf zu machen und dann gleichzeitig die Auszubildenden zur Kasse zu bitten“ beschrieb der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel, vor ca. 250 geladenen Gästen aus Diakonie, Kirche, Politik und Gesellschaft das Problem. Es müsse gelingen, wieder mehr Menschen für die sozialen Berufe zu begeistern. Dazu gehöre auch eine attraktive Ausbildung. Dies bedeute im Fall der Altenpflege: Die Ausbildung müsse kostenfrei sein.

Grundsätzlich stimmte der Finanzminister dieser Forderung der Diakonie zu. Das Schulgeld in der Altenpflege halte er, so Söder, in erster Linie nicht für ein finanzielles Problem. Schuldgeldfreiheit in der Altenpflege hieße: Sie würde damit jener in Krankenpflege gleichgestellt, die für die Auszubildenden grundsätzlich kostenfrei ist. Michael Bammessel: „Ich freue mich, wenn jetzt wieder Bewegung in das Thema kommt.“

Bislang wird von Schülerinnen und Schülern in der Altenpflege ein monatliches Schulgeld erhoben, mit dem die Altenpflegeschulen der jeweiligen Träger finanziert werden. Der Freistaat hatte dieses Schulgeld bis 2010 mit 200 Euro pro Monat und Schüler bezuschusst, die Förderung dann aber angesichts steigernder Schülerzahlen halbiert. Erst nach langen Auseinandersetzungen mit der Diakonie in Bayern und den Wohlfahrtsverbänden wurde der Zuschuss wieder auf 150 Euro pro Schüler erhöht.

Söder kündigte auch eine deutliche Erhöhung des Sozialetats im Doppelhaushalt 2013/2014 an – eine Aussage, die ihm von Seiten der Diakonie und der Vertreter der Wohlfahrt ebenfalls große Zustimmung eintrug.

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