Alternativen zur Flucht über das Meer. Diakonie Bayern fordert faire europäische Flüchtlingspolitik

Nürnberg, 15.10.2013 Das sogenannte „Botschaftsasyl“ ist nach Ansicht der Diakonie Bayern ein Möglichkeit, um die oftmals tödlich endenden Überfahrten über das Mittelmeer zu vermeiden. Die Staaten der Europäischen Union sollten sich auf ein entsprechendes einheitliches Verfahren einigen. Dies forderte der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel, heute in Nürnberg.

Die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer könnten nach Ansicht der Diakonie zumindest teilweise vermieden werden, wenn die EU Asylanträge in den Außenvertretungen der Mitgliedsstaaten erlauben würde: Das Botschaftsasyl ermöglicht es Flüchtlingen, den Asylantrag in einer Botschaft eines EU-Mitgliedstaats zu stellen. Damit kann der Antrag auch in der Heimat der Flüchtlinge gestellt werden; eine lebensgefährliche Flucht in ein Land der Europäischen Union wäre damit unnötig. Dieses sogenannte Botschaftsasyl müsste allerdings in der EU einheitlich geregelt werden, damit nicht ein Mitgliedsstaat überfordert wird. Die Schweiz hatte ein ähnliches Verfahren erst im Jahr 2012 abgeschafft; nach der Tragödie von Lampedusa wurden Stimmen laut, es wieder einzuführen.

 

Diakoniepräsident Bammessel: „Die Reaktion der europäischen Innenminister auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat aber leider erneut deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten der EU bislang nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Antwort auf das Elend und Sterben der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU zu finden.“ Die Abwehrhaltung der Mitgliedsstaaten gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge verhindere zudem die gemeinsame Suche nach einer sinnvollen Lösung dieses Problems. „Dazu gehört leider auch die deutsche Bundesregierung, die an den bestehenden Regelungen zur Zuständigkeit der einzelnen Länder für die Aufnahme von Asylsuchenden festhält.“ Dies führt zu einer besonderen Belastung der Mittelmeeranrainerstaaten.

 

„Notwendig ist darum neben einer gerechten Lastenteilung der europäischen Länder bei der Aufnahme von Asylsuchenden vor allem auch ein legaler und sicherer Zugang in die EU für Personen, die bedroht oder verfolgt sind, und deshalb einen Asylantrag stellen wollen“ so Bammessel. So könne verhindert werden, dass Verfolgte versuchen, sich mit Hilfe krimineller Schlepperbanden in Sicherheit zu bringen: „Man kann nicht einerseits auf die kriminellen Aktivitäten der Schlepper verweisen und sich andererseits nicht für eine Abschaffung des Systems einsetzen, das diese hervorbringt.“

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Daniel Wagner Pressesprecher