3.100 neue Aufnahmeplätze in knapp drei Monaten? Diakonie skeptisch nach Ministerratssitzung

Nürnberg, 9. September 2014 Mit Zustimmung, aber auch mit einer gehörigen Portion Skepsis hat die Diakonie in Bayern auf die heutigen Beschlüsse des Ministerrats reagiert. „Wir freuen uns, dass die Situation der Flüchtlinge im Freistaat endlich zur Chefsache gemacht wird“, so Dr. Tobias Mähner, 2. Vorsitzender der bayerischen Diakonie. „Wir bezweifeln allerdings, dass alle Ankündigungen zeitnah umgesetzt werden können.“

So habe der Freistaat lange nicht angemessen auf  steigende Flüchtlingszahlen reagiert. „Nun aber soll die Zahl der Aufnahmeplätze in knapp drei Monaten um 3.100 erhöht werden.“ Laut Beschluss sollen bis Oktober 2.000 und bis Jahresende weitere 1.100 Plätze geschaffen werden. Mähner: „Dieser Zeitplan klingt sehr optimistisch.“ Die Diakonie hoffe, dass das ehrgeizige Ziel auch erreicht werden könne, denn, so  Mähner, „notwendig ist ein Ausbau angesichts der Situation in Zirndorf und München auf jeden Fall.“

Positiv bewertet Mähner, dass die Staatsregierung offensichtlich einige Vorschläge der Diakonie aufgenommen habe. Dazu zählen ein Notfallplan, mit dem auf möglicherweise weiter steigende Flüchtlingszahlen reagiert werden soll, sowie der Abbau bürokratischer und finanzielle Hemmnisse bei der Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften durch die Kommunen. Und ähnlich wie die Staatsregierung hat auch die Diakonie bereits vor Wochen eine Aufstockung der Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie eine schnellere Übergabe von Kasernen zur Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen durch den Bund gefordert. Ausdrücklich begrüßte Mähner die Schaffung weiterer Stellen in der Verwaltung.

Kritisch hingegen äußerte sich die Diakonie zu den flüchtlingspolitischen Aussagen des Ministerrats. „Mit der Forderung nach der weiteren Stärkung der EU-Außengrenzen, der Durchsetzung von Schengen sowie des Dublin-II-Abkommens gegenüber Italien und die Androhung, Grenzkontrollen wieder einzuführen, setzt die bayerische Staatsregierung ihre rigide Flüchtlingspolitik fort.“ Die Forderung nach neuen Grenzkontrollen zur Abwehr von Flüchtlingen offenbart eine begrenzte, regionale Sicht auf die Zuwanderung von Flüchtlingen. Mähner: „Die Abwehr der EU-Staaten gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen nach dem St. Floriansprinzip ist eine der Ursachen für  eine fehlende gemeinsame europäische Strategie bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Menschen zu uns kommen, egal wie hoch die Grenzzäune gezogen werden. Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine gemeinsame Lastenverteilung einigen, wird es eine effektive Lösung für diese europäische Aufgabe geben.“

Mähner: „Wir freuen uns, dass wir in der kommenden Woche beim nächsten Asylgipfel Gelegenheit haben werden, auch diese kritischen Punkte mit der bayerischen Staatsregierung zu diskutieren.

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Daniel Wagner Pressesprecher