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Pressemeldungen der Diakonie in Bayern

Archiv 2018

„Die Abschiebung von angehenden Pflegekräften ist irrwitzig.“

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Diakonie Bayern fordert bessere Chancen für Flüchtlinge in der Pflegeausbildung.

Nürnberg, 02.07.2018. Flüchtlinge, die bereits erfolgreich eine Pflegehelferausbildung durchlaufen, sollen nicht weiter von Abschiebung bedroht werden. Anlässlich der Eröffnung der „Sindersberger Pflegearche“ (Weiden), einer palliativen Einrichtung für Schwerstpflegebedürftige, forderte die Diakonie in Bayern, auch die Ausbildung zum Pflegehelfer als qualifizierte Ausbildung im Sinne des Aufenthaltsrechts anzuerkennen. Dies würde einen Schutz vor Abschiebung bedeuten. Diakoniepräsident Michael Bammessel: „Wir suchen überall händeringend nach jungen Menschen, die sich für die Altenpflege ausbilden lassen. Es grenzt an Irrsinn, wenn wir motivierte, ausgebildete Migranten des Landes verweisen, obwohl wir mancherorts aus Personalmangel keine Pflegebedürftigen mehr aufnehmen können.“

 

Ihm seien mehrere Fälle bekannt, in denen Flüchtlinge nach der einjährigen Pflegehelferausbildung von den Ausländerbehörden in Bayern keine Arbeitserlaubnis mehr bekamen und auch die Ausbildung zur vollen Pflegefachkraft verboten wurde. Stattdessen wurde diesen dringend benötigten Pflegekräften die Abschiebung angedroht. Diese bayerische Praxis widerspreche einem Beschluss der Arbeitsministerkonferenz vom Dezember 2017, so Bammessel. „Wer als Flüchtling erfolgreich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer absolviert und sich bereits gute Sprachkenntnisse erworben hat, hat doch bewiesen, dass er sich bei uns integrieren kann. Einheimische Pflegebedürftige sind in der Regel sehr dankbar für ihren Dienst. Die Staatsregierung und die Behörden können sich bei dieser harten Praxis wirklich nicht auf den Willen der Bevölkerung berufen.“

 

Diakoniepräsident Michael Bammessel wirkte am Sonntag zusammen mit Dekan Wenrich Slenczka bei der Wiedereinweihung des Eleonore-Sindersberger-Seniorenheims der Diakonie in Weiden mit. Zum neuen Konzept des Hauses gehört auch eine „Pflege-Arche“, eine Einrichtung für schwerstpflegebedürftige Menschen in der letzten Lebensphase mit insgesamt 13 Plätzen. Nach Aussage der Diakonie in Weiden soll dort die „soziale und die spirituelle Ebene“ der Bewohner und Bewohnerinnen besonders beachtet werden. Dazu gehört auch, dass die Angehörigen zu jeder Zeit Zugang zur den Bewohnerinnen und Bewohnern haben.

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„Wer Pech hat – gewinnt.“

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Zehn Jahre Landesstelle Glücksspielsucht

Nürnberg/München Etwa 34.000 Menschen in Bayern weisen ein pathologisches und weitere 33.000 ein problematisches Spielverhalten auf. Hinzu kommen jeweils bis zu 20 Angehörige, die indirekt ebenfalls von der Spielsucht und ihren Folgen betroffen sind. Hilfe finden die Betroffenen in den Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände – und bei auf Glücksspielsucht spezialisierten Expertinnen und Experten der Landesstelle Glücksspielsucht, die vor zehn Jahren gegründet wurde.

„Das staatliche Glücksspielmonopol ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Staat den negativen Folgen der Glücksspielsucht konsequent entgegenwirkt“ – es war diese Aussage des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2006, die zur Gründung der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern führte. In der Folge beauftragte der Freistaat Bayern die wichtigsten Akteure der Suchthilfe, die „Landesstelle Glücksspielsucht“ (LSG) in Bayern zu errichten. Die Trägerschaft übernahmen die Bayerische Akademie für Suchtfragen (BAS), das Institut für Therapieforschung (ITF) und die Freie Wohlfahrtspflege Bayern. Zu den primären Aufgaben der Landesstelle gehört die Aufklärung der Öffentlichkeit sowie die Prävention, Suchthilfe und Suchtforschung bei Glücksspielsucht.

Mit mittlerweile 22 auf Glücksspielsucht spezialisierten Fachstellen, die über ganz Bayern verteilt sind, haben die Beraterinnen und Berater der LSG bereits mehr als 13.000 Betroffenen und über 3.000 Angehörigen von Menschen mit einer glücksspielbezogenen Problematik in ihrer schwierigen Situation geholfen. Denn: Glücksspielsucht hat mitunter desaströse Auswirkungen auf die Betroffenen und ihr gesamtes Umfeld. Ein Experte der Fachstelle: „Nicht selten kommt es vor, dass Betroffene ihr gesamtes Vermögen verspielen, durchschnittlich über 25.000 Euro Schulden anhäufen und damit riskieren, ihre Familie, Freunde und ihren Arbeitsplatz – im wahrsten Sinne des Wortes – aufs Spiel zu setzen und zu verlieren.“

Das häufigste Glücksspiel ist das klassische Lottospiel (knapp 60 Prozent); Automatenspiele hingegen spielen hingegen deutlich weniger Menschen (knapp ein Prozent). Eine immer größere Rolle spielen Online-Angebote wie Sportwetten oder Internetkartenspiele. Bei Jugendlichen – jeder zweite bayerische Jugendliche gab im Jahr 2012 an, bereits einmal an Glücksspielen teilgenommen zu haben – stehen Rubbel- und Aufreißlose an erster Stelle (ca. 30 Prozent), gefolgt von Karten- und Würfelspielen sowie Spielen im Internet. Nicht erfasst wurden Online-Rollenspiele wie „World of Warcraft“ und andere. 

In Deutschland ist der gesamte Glücksspielmarkt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Auf dem legalen deutschen Glücksspielmarkt (ohne Soziallotterien) wurde 2016 ein Umsatz (=Spieleinsätze) von 45,2 Milliarden Euro erzielt. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahreswert einem Anstieg um 6,3 Prozent. Insgesamt erreichten die Bruttospielerträge des regulierten deutschen Glücksspielmarktes ein Volumen von 12  Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 615 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. 

Die Anzahl der aufgestellten Automaten in der Gastronomie und in Spielhallen hat sich 2016 um 3.000 Geräte auf insgesamt 264.000 nur leicht verringert. Rund 70 Prozent der Geräte befinden sich in den 14.877 Spielhallen (Konzessionen) an 9.102 Standorten (diese Angaben beziehen sich auf Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern).

Mehr über die Landesstelle Glücksspielsucht finden Sie hier.

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Weltflüchtlingstag

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Wohlfahrtsverbände fordern menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden

Nürnberg, 19. Juni 2018 Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags haben die bayerischen Wohlfahrtsverbände einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland gefordert. „Die Menschenwürde muss immer im Vordergrund stehen – auch bei der Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien“, sagte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Diakoniepräsident Michael Bammessel, heute in Nürnberg. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Betroffenen - etwa aufgrund ihrer Fluchtgeschichte – zudem psychisch belastet seien.

Zu einer angemessenen Unterbringung zählt den Wohlfahrtverbänden zufolge angemessene Räumlichkeiten insbesondere für Kinder und Frauen sowie die Möglichkeit des geregelten Schulbesuchs und der Kinderbetreuung. „Dies fordert nicht zuletzt die UN-Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde.“ Knapp die Hälfte aller Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, ist den Verbänden zufolge minderjährig. „Sie benötigen besonderen Schutz, und dem muss eine Asylpolitik, die humanitären Mindeststandards verpflichtet sein will, Rechnung tragen.“ Eine besondere Aufmerksamkeit müsse den Jugendlichen und jungen Männern unter den Geflüchteten gelten. „Sie empfinden das Leben in Massenunterkünften als besonders belastend.“ Nicht zuletzt darum müsse der Zugang von Ehrenamtlichen ebenso einfach möglich sein wie die Nutzung von Beratungsangeboten durch die Betroffenen. Die Diskussion um die geplanten Ankerzentren aber  lasse befürchten, dass dies nicht der Fall sein werde.

Zwar begrüßen die Verbände das Ziel, Asylverfahren möglichst zügig und an einem Ort durchzuführen. Dann müsse aber auch sichergestellt sein, dass die Verweildauer in den Unterkünften nicht länger dauere als unbedingt notwendig. Die angekündigte Aufenthaltsdauer von bis zu 24 Monaten in den geplanten Ankerzentren sei auf jeden Fall zu lang. „Sie muss insbesondere für Familien mit Kindern, aber auch andere, besonders vulnerable Gruppen auf maximal drei Monate beschränkt werden.“

„Wenn eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum kaserniert wird, und dies ohne klare Tagesstruktur und sinnvolle Beschäftigung sowie mit unsicherer Perspektive geschieht, muss das zwangsläufig zu Konflikten führen“, ergänzt der der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wohlfahrt, Prof. Dr. Thomas Beyer (AWO). Er forderte darum auch eine Abkehr vom geplanten ausschließlichen Sachleistungsprinzip. „Wir sollten die Betroffenen nicht entmündigen. Seinem Kind im Sommer ein Eis kaufen zu können – auch das ist kann ein Ausdruck der Menschenwürde sein.“

Angesichts des Asylstreits in der großen Koalition forderten die bayerischen Wohlfahrtsverbände von den Beteiligten außerdem eine Versachlichung der Debatte. „Begriffe wie ‚Asyltourismus‘ und ‚Asylgehalt‘ sind nicht nur sachlich falsch,“ so Bammessel, „sie fachen zudem eine ohnehin emotionalisierte Debatte zusätzlich an. – niemand begibt sich freiwillig auf die Flucht, und die Überquerung des Mittelmeers in einem Schlauchboot ist auch keine Kreuzfahrt.“

Die in der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zusammengeschlossenen Verbände sind die Arbeiterwohlfahrt, das Bayerische Rote Kreuz, die Caritas, das Diakonische Werk Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden und der Paritätische Wohlfahrtsverband. In Bayern unterhalten die Wohlfahrtsverbände und ihre angeschlossenen Organisationen rund 14.500 Facheinrichtungen und Projekte im gesamten sozialen Bereich. Sie beschäftigen etwa 190.000 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich engagieren sich im Raum der Freien Wohlfahrtspflege Bayern etwa 250.000 Menschen ehrenamtlich – zum Beispiel in Verbandseinrichtungen oder Kirchengemeinden.

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Vergessene Jugend?

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Konfessionelle Jugendhilfeverbände Bayerns präsentieren Forderungen zur Landtagswahl

München 15. Juni 2018 – Die konfessionellen Jugendhilfeverbände in Bayern fordern für die nächste Legislaturperiode endlich nachhaltige Antworten auf jugendpolitische Themen. Die Vorsitzenden der Evangelischen Jugendsozialarbeit Bayern (ejsa), des Landesverbands katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen (LVkE), des evangelische Erziehungsverbands in Bayern (eev) und der Katholischen Jugendsozialarbeit Bayern (KJS) haben deshalb folgende Forderungen erhoben. Eine zunehmende Zahl junger Menschen in Bayern verliert den Anschluss und das obwohl Jugendpolitik Zukunftspolitik ist.

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, erläutert Michael Eibl, Vorsitzender des Landesverbands katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen in Bayern e.V, „so steht es im Art. 106 der Bayerischen Verfassung. Und trotzdem ist bezahlbarer Wohnraum für viele junge Menschen nicht gewährleistet.“ Gerade in der Lebensphase zwischen Jugend- und Erwachsenenalter ist das Risiko, in Armut und Obdachlosigkeit zu geraten enorm. Deshalb fordern die Verbände, dass die Beendigung von Jugendhilfemaßnahmen und zugleich fehlender Wohnraum nicht dazu führen, dass junge Menschen in die Obdachlosigkeit geraten und gesetzlich verbindliche Wohnformen im Rahmen der Jugendhilfe.

Da Armut immer vielfältiger wird, braucht es auch einen besonderen Blick für die Armutsgefährdung von jungen Menschen. „Förderung junger Menschen bringt die größte persönliche und gesellschaftliche Rendite“, so Axel Möller, Vorsitzender der Katholischen Jugendsozialarbeit. Deswegen fordern die Verbände, dass die harten Sanktionen im SGB II für Jugendliche unter 25 Jahren beendet werden. „20.000 Jugendliche haben im Jahr 2017 bundesweit keinen Euro mehr bekommen!“, so Möller weiter. Sanktionen führen nur dazu, dass der Anschluss an das soziale Sicherungssystem verloren geht. Auch im reichen Bayern ist Armut eine Realität und in der Regel nicht von den Jugendlichen absichtlich verursacht.

Chancengerechte Bildung ist unerlässlicher Baustein für eine zukunftsfähige Jugendpolitik. „Jeder 17. Jugendliche verlässt die Schule ohne Abschluss, das sind in jeder Klasse zwei Jugendliche“, verdeutlicht Deane Heumann von der Evangelischen Jugendsozialarbeit Bayern. Deshalb braucht es schon früh Unterstützung für junge Menschen durch Ganztagsangebote und Jugendsozialarbeit an Schulen. Die drastischen Sparmaßnahmen führen zu einem Sterben der Jugendwerkstätten, außerdem gibt es zu wenig Jugendmigrationsdienste für neu zugewanderte.

Dass Familien der bayerischen Staatsregierung besonders am Herzen liegen, freut die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände. Dies muss allerdings auch für Familien gelten, die sich derzeit in den Flüchtlingseinrichtungen des Freistaats befinden. „Die geplanten Ankerzentrenten gefährden das Kindeswohl“, bekräftigt Sigrun Maxzin-Weigel, Landesvorsitzende des Evangelischen Erzieherverbandes „auch hier gilt die UN Kinderrechtskonvention!“ Zusammen fordern die konfessionellen Verbände, dass solche Zentren in Bayern nicht eingerichtet werden. Kinder und Jugendliche brauchen den Schutz der Jugendhilfe.

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Schuldnerberatung der Diakonie fordert Maßnahmenbündel gegen Verschuldung privater Haushalte

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Aktionswoche Schuldnerberatung 2018

Nürnberg, 1. Juni 2018 „Weg mit den Schulden!“ lautet der Titel der Aktionswoche Schuldnerberatung 2018, mit der vom 4. bis 8 Juni Beratungsstellen in ganz Deutschland auf ihre Arbeit aufmerksam machen wollen. „Damit Menschen aber auch aus den Schulden herauskommen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel notwendig. Neben der persönlichen Anstrengung des Schuldners ist auch der Staat gefordert“, so Michael Bammessel, Präsident der Diakonie Bayern. „In Bayern gelten knapp 800.000 Menschen als überschuldet - und trotz der guten Wirtschaftslage ist die Zahl im vergangenen Jahr erneut gestiegen.“ Schulden seien darum kein Randphänomen von einigen wenigen. „Aus dem schnellen Kredit kann plötzlich eine ausweglose Situation werden.“

 

Hier kann die Schuldnerberatung ansetzen, die nach Auffassung der Diakonie als „Soziale Schuldnerberatung“ zukünftig allen offen stehen soll. Denn bislang ist der kostenfreie Zugang zur Schuldnerberatung einzig Personen möglich, die Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) beziehen. Darum werden nach Schätzungen der Diakonie auch nur etwa 15% aller  Betroffenen von diesem Angebot erreicht. Die Diakonie hält es daher für erforderlich, dass die Politik im Gesetz einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung unabhängig vom Erwerbsstatus und Einkommen der Betroffenen verankert. Damit wäre allen der Zugang zur Schuldnerberatung möglich. „Es geht immerhin um 6,9 Millionen Menschen in Deutschland, die von Überschuldung betroffen sind oder nachhaltige Zahlungsprobleme haben“. Die positiven Wirkungen der Schuldnerberatung sind mittlerweile in zahlreichen Studien nachgewiesen worden.

 

Bammessel begrüßte darum auch die geplante Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern. Bislang wurde die Schuldnerberatung von den Kommunen, die Insolvenzberatung hingegen vom Freistaat finanziert. Durch die Zusammenlegung, die zum 1. Januar 2019 in Kraft  treten soll, verbessere sich Bammessel zufolge die Situation der Schuldnerberatung deutlich. „Die Beratung kann zukünftig übergangslos und aus einer Hand erfolgen.“ Doch das allein reicht nach Auffassung der Diakonie Bayern nicht aus. „Die Schuldnerberatung muss auch bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit der Bedarf in der Stadt und im ländlichen Raum gedeckt, lange Wartezeiten vermieden und die Prävention verstärkt werden können. Zudem muss für die Beratungsstellen eine angemessene personelle und materielle Ausstattung gewährleistet werden.“

 

Die Überschuldungsquote in der Bundesrepublik lag nach Auskunft der Creditreform im Oktober bei 10,0%, in Bayern bei 7,47%. In Bayern leben die meisten überschuldeten Menschen in den Städten Hof, Nürnberg, Fürth, Weiden in der Oberpfalz, Straubing, Augsburg, Straubing, Aschaffenburg und Kaufbeuren.


Die Diakonie Bayern mit ihren spezialisierten Schuldnerberatungsstellen bietet an 30 Standorten fachkundige Beratung und Unterstützung für verschuldete und überschuldete Menschen an. Das Beratungsangebot ist für Ratsuchende kostenfrei. Ziel der sozialen Beratung ist es, die Ratsuchenden zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Situation zu unterstützen und ihr Selbsthilfepotential zu fördern. Im Vordergrund stehen die Sicherung der Existenz der Ratsuchenden und eine mögliche Schuldenregulierung.

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Verbesserungen bei der Pflege nur im Schulterschluss möglich.

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Diakonie Bayern und Pflegebeauftragter sind sich einig.

Nürnberg, 30.05.2018 Eine positive Bilanz der Zusammenarbeit haben der Patienten- und Pflegebeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Hermann Imhof (CSU), und der Vorstand der Diakonie Bayern jetzt in Nürnberg gezogen. „Ob am Pflegetruck der konfessionellen Verbände vor einigen Jahren oder beim Einsatz für eine Verbesserung der Kurzzeitpflege – das gemeinsame Engagement für eine gute Pflege in Bayern hat stets hat unsere Zusammenarbeit geprägt“, betonte der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel. Dafür sei die Diakonie sehr dankbar. „Nur durch ein entschiedenes, gemeinsames Handeln aller Akteure können die weiter dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege erreicht werden.“

Es sei in den vergangenen Jahren viel für die Pflege erreicht worden, erklärten Imhof, Bammessel und Diakonie-Fachvorständin Sandra Schuhmann übereinstimmend. Die Situation vieler Pflegebedürftiger sei durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene – wie etwa den Pflegestärkungsgesetzen – deutlich verbessert worden. Imhof: „Die aktuelle Diskussion um möglicherweise steigende Versicherungsbeiträge zeigt aber: Gute Pflege gibt es nicht umsonst.“ Auch in Zukunft müsse sich die Politik für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege einsetzen. Ihre Finanzierung, so Imhof, dürfe allerdings nicht den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen allein überlassen werden. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Um den Pflegeberuf für junge Leute attraktiv zu machen, müsse auch ein gutes Lohnniveau gesichert werden. „Wir unterstützen darum die Initiative von Hermann Imhof, bei der Ausbildungsvergütung einen Einstieg in verbindliche Lohnuntergrenzen zu schaffen. Ein Schulterschluss zwischen den kirchlichen Vergütungssystemen und den Tarifen anderer Verbände ist unserer Überzeugung nach machbar“, bekräftigten die Diakonievorstände.

Bammessel und Schuhmann forderten darum auch, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte „konzertierte Aktion“ für die Pflege schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. Bammessel: „Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass die öffentliche Wahrnehmung der Pflege verbessert wird. Dazu gehören nicht nur Imagekampagnen, sondern auch eine aufrichtige Diskussion darüber, wie unsere Gesellschaft mit ihren älteren Menschen umgehen möchte, und was ihr dieser Umgang wert ist.“ Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, 13.000 neue Stellen zu schaffen, zeige zwar, dass die Pflege auf der politischen Agenda stehe. Sie werde die Situation aber kaum verbessern. Schuhmann: „Rein rechnerisch kommen auf 100 offene Stellen 21 Bewerber bzw. Bewerberinnen. An den Stellen alleine kann es also nicht liegen.“

Als wichtigen Schritt bezeichneten die Diakonievertreter darum die geplante generalistische Pflegeausbildung, die ab 2020 starten soll. „Für die betriebliche Ausbildung brauchen wir allerdings auch eine angemessene Anschubfinanzierung,“ sagte Schuhmann. Die Umstellung einer Ausbildung sei stets mit Kosten verbunden. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Mittel aus dem geplanten Landesausbildungsfonds dafür ausreichen werden.“

Auf lange Sicht, so Bammessel und Schuhmann weiter, müsse auch das System der Pflegeversicherung umgestellt werden: „Die Pflegebedürftigen müssen von den Kosten für den pflegerischen Aufwand entlastet werden.“ Das bisherige System führe insbesondere nicht nur zu hohen Eigenanteilen in der stationären Pflege. „Ambulant versorgte Menschen können weitaus mehr Pflegeleistungen in Anspruch nehmen – und auch finanzieren – als stationär untergebrachte.“ Dieser Leistungsunterschied müsse endlich abgeschafft werden.

Als Patienten- und Pflegebeauftragter der bayerischen Staatsregierung war Imhof Ansprechpartner für rund 13 Mio. Patienten, ca. 350.000 Pflegebedürftige, etwa 135.000 professionelle Pflegekräfte sowie 240.000 pflegende Angehörige. Geschaffen wurde das Amt 2014. Imhof gibt das Amt auf, nachdem er 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren wird.

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Geht ein Drittel aller Pflegebedürftigen leer aus?

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Diakonie Bayern kritisiert Landespflegegeld

Nürnberg, 18.5.2018 Die Ankündigung klang vielversprechend. Doch nun zeigt sich, dass von dem „Bayerischen Landespflegegeld“, das laut Beschluss der Staatsregierung ab September ausgezahlt werden soll, deutlich weniger Menschen profitieren werden als angekündigt: „Etwa dreißig Prozent aller Pflegebedürftigen werden nichts oder nur wenig von den 1.000 Euro haben, mit denen der Freistaat sie oder ihre Angehörigen unterstützen will“, stellt Sandra Schuhmann, Fachvorständin der Diakonie Bayern fest. Der Grund: Das Pflegegeld soll auf die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII angerechnet werden.

Zwar werde das Landespflegegeld nicht mit den Zahlungen der Pflegekassen verrechnet. Anders sieht es bei der Hilfe zur Pflege aus: Bei Pflegebedürftigen, deren Einkommen bzw. Rente nicht für den Eigenanteil der Pflegekosten ausreicht, übernimmt der Sozialhilfeträger die Kosten - in Bayern sind das die Bezirke. „Etwa ein Drittel aller Bewohner der stationären Einrichtungen in Bayern erhalten diese Leistung – das Landespflegegeld soll damit verrechnet werden, und die Betroffenen gehen leer aus.“ Die Folge, so Schuhmann: „Von dieser Leistung werden – ähnlich wie beim bayerischen Baukindergeld – wieder jene Menschen ausgeschlossen, die die Leistung eigentlich am nötigsten hätten.“ Wie aus Dokumenten des Gesundheits- und Pflegeministeriums hervorgeht, können die Bezirke die Betroffenen sogar auffordern, das Landespflegegeld zu beantragen. „Damit entlastet die Staatsregierung die Bezirke – nicht aber die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.“

Eine finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, so Schuhmann, sei sicherlich wichtig und sinnvoll. „Sie muss jedoch für alle gelten und darf nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen.“ Die Diakonie verstehe nicht, warum es möglich war, das bayerische Familiengeld so auszugestalten, dass es nicht auf Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) angerechnet wird, es jedoch beim Landespflegegeld anscheinend nicht möglich war, eine vergleichbare Lösung zu finden. Schuhmann: „Laut Ministerium soll das Landespflegegeld die Möglichkeit bieten, sich selbst etwas Gutes zu tun. Darüber würde sich sicher alle Pflegebedürftigen freuen.“

Das bayerische Landespflegegeld wurde im Mai vom Bayerischen Landtag beschlossen. Ab September sollen Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 2 oder höher jährlich einen Betrag von 1.000 Euro bekommen. Die Staatsregierung geht von 360.000 Anspruchsberechtigten aus und rechnet mit einem Finanzaufwand von 400 Millionen Euro im Jahr. Beamte sollen die Anträge als Nebentätigkeit bearbeiten und pro bearbeiteten Antrag zwei Euro erhalten.

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„Ein attraktiver Beruf braucht kein Kopfgeld“.

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Diakonie Bayern skeptisch gegenüber Pflegeprämien

 

Nürnberg, 17. Mai 2018 Zurückhaltend reagiert die Diakonie in Bayern auf den Vorschlag von Andreas Westerfellhaus, das Personalproblem in der Pflege mit Geldprämien von bis zu 5.000 pro Person zu lösen. „Die Versäumnisse der letzten Jahre können nicht mit einer Einmalzahlung ungeschehen gemacht werden“, bewertet Sandra Schuhmann, zuständige Fachvorständin der bayerischen Diakonie, die Vorschläge aus Berlin. „Ein Kopfgeld wird die beiden eigentlichen Probleme - den Personalmangel und die Arbeitsbedingungen - höchstens kurzfristig mildern.“

„Bereits jetzt loben Träger der Altenhilfe Prämien für neue Mitarbeitende aus, die teilweise sogar über dem von Westerfellhaus vorgeschlagenen  Betrag liegen - ohne dauerhaften Erfolg“, so Schuhmann in Nürnberg. Westerfellhaus, Pflegebeauftragter der Bundesregierung, hat Medienberichten zufolge unter anderem vorgeschlagen, ehemalige Pflegekräfte, die in ihren Beruf zurückkehren, mit einer Prämie von 5.000 pro Person Euro zu belohnen. „Auch eine Prämie ändert nichts daran, dass es momentan einfach zu wenige Menschen gibt, die in der Pflege arbeiten oder arbeiten wollen.“ Das Problem müsse Schuhmann zufolge darum anders gelöst werden: „Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen grundsätzlich verändert werden. Nur so könne man Menschen dafür begeistern, einen Pflegeberuf zu erlernen und ihn auch dauerhaft auszuüben. „Mitarbeitende in der Pflege verlassen nach etwa acht Jahren ihren Beruf. Eine Prämie für Rückkehrer alleine wird daran wenig ändern.“ Notwendig sei vielmehr eine verbesserte Personalausstattung in den Einrichtungen und eine attraktive Bezahlung der Mitarbeitenden. Diese betrieblichen Personalkosten müssen jedoch auf Dauer und nicht auf Rechnung der Pflegebedürftigen refinanziert werden.“

Schuhmann kritisiert zudem, dass offensichtlich die Mitarbeitenden in der ambulanten Pflege nicht von dem Modell profitieren sollen. „Der Fachkräftemangel betrifft schließlich nicht nur die stationäre Pflege, sondern auch die ambulanten Dienste. Auch sie suchen händeringend Mitarbeitende.“ Unklar ist Schuhmann zufolge auch, wie die Mitarbeitenden von dem Vorschlag profitieren könnten, die bereits in den Einrichtungen arbeiten würden. „Wollen wir die Kollegen und Kolleginnen, die bereits in der Pflege arbeiten, frustrieren? Sie sollen doch nicht benachteilig werden, weil sie bereits in diesem Beruf arbeiten." 

Die Mittel, die für die Realisierung von Westerfellhaus’ Vorschlag notwendig sind - über eine halbe Milliarde im ersten und knapp 350 Millionen in den Folgejahren - sollen aus Steuergeldern aufgebracht werden. Schuhmann: „Es wäre sinnvoller, diese Mittel für eine Anschubfinanzierung der neuen betrieblichen Ausbildung in der Generalistik zu nutzen. Bislang müssen in erster Linie die Pflegebedürftigen dafür aufkommen.“ Denn, so Schuhmann: „Wenn wir die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern, braucht es auch keine Prämien.“

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Freie Wohlfahrt bei Sozialministerin Schreyer

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Familiengeld, Qualität in den Kitas, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit

Nürnberg, 9. Mai 2018. Zu einem ersten Gespräch haben sich die Vertreter und Vertreterinnen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (FW) im Freistaat mit Bayerns neuer Sozialministerin Kerstin Schreyer getroffen. Auf der Agenda standen unter anderem die Qualitätsentwicklung bei den Kindertagestätten, mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowie das neue bayerische Familiengeld.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das neue Familiengeld nicht auf SGB-II-Leistungen angerechnet werden soll“, kommentierte Michael Bammessel, Präsident der Diakonie Bayern und im Jahr 2018 Vorsitzender der FW, das Gespräch. Damit werde auch die Forderung der Wohlfahrtsverbände erfüllt, dass auch Familien im Hartz-IV-Bezug von dieser bayerischen familienpolitischen Leistung profitierten.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darüber, dass die Bekämpfung von Obdachlosigkeit ein aktuell wichtiges sozialpolitisches Thema sei. Bammessel: „Auch im reichen Bayern sind zu viele Menschen, darunter mittlerweile auch viele junge Menschen, von Wohnungslosigkeit bedroht oder leben ohne Obdach. Wir begrüßen es sehr, dass die Staatsregierung hier gegensteuern möchte und die Verbände der Wohlfahrt mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen einbezieht.“ So seien etwa mit den Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit gute Erfahrungen gemacht worden. Bammessel: „Ein flächendeckender Ausbau könnte ein wirkungsvoller Baustein in einem größeren Konzept sein.“

Schreyer sicherte weiterhin zu, auch der Qualitätsentwicklung bei den Kindertagesstätten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Verbände unterstützten diese Schwerpunktsetzung, wiesen in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich auch auf weitere notwendige Maßnahmen hin, wie etwa auf eine bessere Stundenanrechnung für Kita-Leitungen. Mindestens 20 Wochenstunden müssten für Führungsaufgaben zur Verfügung stehen, weil sich in einer guten Kita die Leitung etwa um Budgets, Personal, Eltern und die Zusammenarbeit mit externen Partnern kümmern müsse. Bislang würden in Bayern einer Studie zufolge nur etwa 6 Prozent aller Kitas diese Quote erfüllen.

Die in der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zusammengeschlossenen Verbände sind die Arbeiterwohlfahrt, das Bayerische Rote Kreuz, die Caritas, das Diakonische Werk Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden und der Paritätische Wohlfahrtsverband. In Bayern unterhalten die Wohlfahrtsverbände und ihre angeschlossenen Organisationen rund 14.500 Facheinrichtungen und Projekte im gesamten sozialen Bereich. Sie beschäftigen etwa 190.000 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich engagieren sich im Raum der Freien Wohlfahrtspflege Bayern etwa 250.000 Menschen ehrenamtlich – zum Beispiel in Verbandseinrichtungen oder Kirchengemeinden.

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Etwa 80.000 Jugendliche außerhalb jeglicher Hilfesysteme.

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Experten fordern eine neue Jugendpolitik.

Nürnberg, 8.  Mai 2018 „Die Jugendpolitik der vergangenen Jahre war in erster Linie durch Sanktionen und Misstrauen geprägt“, so Professor Dr.  Wolfgang Schröer von der Universität Hildesheim. Bei der Mitgliederversammlung der Evangelischen Jugendsozialarbeit (EJSA) heute in Nürnberg sagte der Experte.  „Sie beteiligt Jugendliche nicht, und stellt ihnen auch keine Räume zur Verfügung, um die Jugend als eigenständige Lebensphase zu gestalten.“ Vielmehr sei Politik von der Sorge getrieben, Jugendliche könnten den Erwartungen des Berufslebens nicht gerecht werden, und reagiere darauf mit Druck.

Als Beispiel nannte der Mitautor des 15. Kinder- und Jugendberichtes der Bundesregierung etwa die Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung: „Erwachsenen Beziehern von Hartz-IV-Leistungen werden die Bezüge schrittweise um bis zu 30 Prozent gekürzt. Dann ist Schluss. Jugendlichen unter 25 können die Leistungen komplett gestrichen werden. Warum?“ Die Folge: Allein in Bayern gibt es Schätzungen von 2014 zufolge knapp 9.000 Jugendliche, die dann auch von Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht mehr erfasst werden und in der Folge von keiner Hilfemaßnahme mehr erreicht werden können, so Klaus Umbach, Geschäftsführer der Evangelischen Jugendsozialarbeit Bayern (EJSA).

„Diese Jugendlichen werden komplett alleine gelassen.“ Bundesweit umfasse dieses sogenannte „Dunkelfeld“ ca. 80.000 Jugendliche, die auch durch Angebote der Jugendhilfe kaum noch unterstützt werden können. Umbach weiter: „Für die Politik endet die Jugend – und damit auch die Jugendhilfe – mit Erreichen der Volljährigkeit.“ Dem Bedarf der Betroffenen entspräche dies in vielen Fällen aber nicht. Früher, so der EJSA-Geschäftsführer, hätten Jugendliche mit 18 Jahren oftmals schon eine Berufsausbildung absolviert. „Heute ist das nicht mehr so. In diesem Alter haben die meisten Jugendlichen gerade ihren Schulabschluss in der Tasche.“ Begleitende Jugendsozialarbeit, die dann zu einer Berufsausbildung führen könne, werde wegen der Altersgrenze aber nicht mehr bewilligt. In Kanada, so die Experten der EJSA, sei man da schon wesentlich weiter: „25 ist das neue 18, heißt es da“, so Schröer.

Dass Jugendliche in der Politik momentan kaum einen Stellenwert besitzen, beweist Schröer zufolge auch die Diskussion um die Ganztagsschulen. „Hier geht es primär darum, den Eltern eine ganztägige Beteiligung am Erwerbsleben zu ermöglichen – und nicht darum, angemessene Bildungsangebote für Jugendliche zu machen.“ Anders, so Schröer und Umbach unisono, sei es nicht zu erklären, dass im Zusammenhang mit den Kindertagesstätten eine intensive Diskussion um die Qualität von Angeboten und Mitarbeitenden geführt werde, diese bei den Ganztagsangeboten für Jugendliche aber ausbleibe. „Da wird das Klassenzimmer nach der Mittagspause mal eben umgeräumt, und das soll dann ein gutes Nachmittagsangebot sicherstellen.“ Das könne nicht funktionieren.

Umbach und Schröer fordern darum, dass Jugendpolitik von den Verantwortlichen wieder neu gelernt werden müsse. „Auf kommunaler Ebene war man da schon mal weiter. Allerdings – die letzten jugendpolitischen Konzepte stammen aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts“, so Schröer.

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