...zum Koalitionsvertrag 2009
Gut ein Jahr ist seit der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ vergangen –Anlass für die Diakonie Bayern, nach dem bislang Erreichten zu fragen. Viele Maßnahmen und Vorhaben dieser Bundesregierung betrachte die Diakonie ausgesprochen kritisch - wie etwa die Sparbeschlüsse zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Dr. Ludwig Markert, stellt darum jetzt in einem Brief an die Abgeordneten der Regierungsparteien fest: „Die wenigen Vorhaben des Koalitionsvertrages, die bislang umgesetzt wurden, erfüllen unsere Erwartungen bei weitem nicht. Die Entscheidungen führen zum Gegenteil dessen, was der Titel des Vertrages verspricht: Kein Zusammenhalt, sondern eben das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft.“
In dem umfangreichen Schreiben listet die Diakonie insgesamt zehn Bereiche auf, in denen der Koalitionsvertrag nicht oder noch nicht ausreichend umgesetzt wurde. Dazu zählt neben Themen wie ‚Gesundheitsreform’ und ‚Pflege’ insbesondere der Themenbereich ‚Arbeitslosigkeit’.
Diakonie zum Koalitionsvertrag 2009
![]() | Brief_an_MdB_Koalitionsvertrag.pdf Das Schreiben der Diakonie Bayern an die Bundestagsabgeordneten der Koalition sowie die Anlage | 29 K |
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