Ein kirchlicher Diskussionsbeitrag zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen, denn »die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung« müssten »für die Europäische Union eine Priorität werden«. Hier besteht in der Tat eine große Aufgabe. Allein durch die Zunahme von Armut bei gleichzeitiger Konzentration von Reichtum stellt sich die Frage nach den strukturellen Voraussetzungen für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass die soziale Integration Europas nicht länger einer wettbewerbsgeprägten wirtschaftlichen Integration untergeordnet werden darf.

Eine nachhaltige Armutsbekämpfung in der Europäischen Union erfordert also integrationspolitische Entscheidungen zum Ausbau der sozialen Union. Dies ist nach der Osterweiterung der EU offenkundiger denn je geworden: Einerseits ist sie ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung der Vision eines »gemeinsamen Hauses« Europa, dessen Kern die Europäische Union bilden könnte. Andererseits hat sie dazu geführt, dass heute das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den EU-Mitgliedsländern so groß ist wie nie zuvor. Dieses Gefälle hat die nationalen Wirtschafts- und Sozialmodelle dem scharfen Wind einer binneneuropäischen Konkurrenz der Staaten ausgesetzt. Denn die Mitgliedsländer der EU haben die Osterweiterung nicht mit ausreichenden integrationspolitischen Maßnahmen verbunden, die der Armutsbekämpfung dienen. Das gemeinsame Haus Europa braucht aber um des sozialen Zusammenhaltes willen entschiedene und nachhaltige Armutsbekämpfung. Sie erfordert eine Architektur des gemeinsamen Hauses, die sich an den Rechten auch seiner ärmsten Bewohnerinnen und Bewohner ausrichtet.

Hieran erinnern Kirchen, kirchliche Werke und Gruppen im Lichte der biblischen Einsicht, dass Gerechtigkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unentbehrlich ist. Aufgrund ihrer alltäglichen Auseinandersetzung mit Armut wissen sie zugleich, dass marktwirtschaftliche Strukturen nicht von sich aus für soziale Gerechtigkeit sorgen. So wie jeder Markt Regeln braucht, um soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, so braucht auch der gemeinsame europäische Markt Regeln zur Stärkung der nationalen Sozialmodelle und zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sozialordnung. Gerade weil Kirchen, kirchliche Werke und Gruppen mit Entschiedenheit die europäische Einigung begrüßen, treten sie für einen Bauplan der sozialen Integration ein.