Diakonie als Anwältin der Schwachen wird nicht arbeitslos – Jahrespressekonferenz des Diakonischen Werks Bayern
Nürnberg, 02.02.2010 – Zwischen Hartz IV-Chaos, Kinderarmut und Unterfinanzierung der sozialen Arbeit und der Pflege konnte Diakoniepräsident Dr. Ludwig Markert weder in seiner Jahresbilanz noch in seinem Ausblick ins weitere Jahr 2010 allzu viel Positives entdecken. Stattdessen kritisierte er die Politik der Bundesregierung. Diese habe sich „anscheinend der Klientelpolitik und der Aushöhlung des Sozialstaats verschrieben“, sagte Markert am Dienstag während der Jahrespressekonferenz der Diakonie Bayern.
„Es gibt nur verhältnismäßig wenige Profiteure dieser Politik“, analysierte der Präsident der bayerischen Diakonie weiter. Die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne sei kein gutes Politikprinzip für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, „und schon gar nicht für die, die noch nicht einmal einen Arbeitsplatz haben, um den sie bangen können“.
Als Beispiel für diese Politik nannte Markert den stockenden Ausbau der Kindertagesstätten, weil den Kommunen mangels Steuereinnahmen die Mittel fehlen. Betroffen sind von diesem Mangel hauptsächlich diejenigen, deren Kinder am dringendsten einen KiTa-Platz brauchen: Alleinerziehende, Paare, die beide arbeiten müssen und die „bildungsfernen Schichten“. Diakonie-Vorstandsmitglied Birgit Löwe mahnte in diesem Zusammenhang ein „ein politisches Gesamtkonzept zur Armutsbekämpfung“ an, „insbesondere betroffene Kinder und Jugendliche tatsächlich und nachhaltig aus der Armut herausführt.“
Hartz IV nannte der Diakoniepräsident eine „Großbaustelle mit unvermindertem Chaos- und Ungerechtigkeitspotential“. Er kritisierte unter anderem die Regelsätze, „die viel zu niedrig“ seien, „als dass die Bezieherinnen und Bezieher damit in irgendeiner Weise an dieser Gesellschaft teilhaben könnten“, und die schiere Flut an fehlerhaften Bescheiden. Dr. Jörg Kruttschnitt, zweiter Vorstandsvorsitzender der Diakonie Bayern, warnte vor noch mehr Chaos durch die bevorstehende Auflösung der ARGEn: „Die Verdoppelung der Bescheide darf nicht zur Verdoppelung der Probleme führen.“ Hoffnungen setzen Markert und Kruttschnitt ins Urteil des Verfassungsgerichts zur Berechnung der Regelsätze. „Im positiven Fall wird uns das Urteil Rückenwind für unsere Forderung nach einer eigenständigen Berechnung des Regelsatzes für Kinder geben“, sagte Markert.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Zukunft der Pflege. „Wenn wir auf Dauer eine qualitativ hochwertige Pflege und menschliche Pflege wollen, müssen wir dafür sorgen, dass genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, und dass diese Fachkräfte endlich entsprechend ihrer Qualifikation und ihrer wichtigen Arbeit für diese Gesellschaft entlohnt werden“, forderte Markert. Das wäre eine „Entscheidung für Solidarität und Gemeinsamkeit und gegen das Recht des Stärkeren, rücksichtsloses Gewinnstreben und ungehemmten Egoismus.“