Die Pflege braucht einen Mindestlohn – Diakonie Bayern unterstützt Forderung nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze
Nürnberg, 24.03.2010 – Am Tag vor der Sitzung der Tarifparteien aus dem Pflegebereich appelliert die Diakonie Bayern nochmals an alle Verhandlungsparteien, sich auf eine verbindliche Lohnuntergrenze zu einigen. „Die Einführung eines Mindestlohns wäre ein großer Fortschritt für alle Pflegekräfte, die nicht nach Tarif bezahlt werden. Es darf nicht sein, dass Pflegerinnen und Pfleger mancherorts für einen Stundenlohn von fünf Euro arbeiten müssen“, erklärt Dr. Ludwig Markert, Präsident des Diakonischen Werks Bayern. Die Diakonie Bayern und die anderen Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlen, fordern nachdrücklich, dass der Wert der sozialen Arbeit durch angemessene Entlohnung honoriert wird.
Zwar sei es verständlich, wenn Befürchtungen laut würden, der Mindestlohn könnte gleichzeitig auch Maximallohn werden, vorrangig sei aber, „dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen, ohne mit Leistungen nach dem SGB II aufzustocken“, stellt der Präsident der bayerischen Diakonie klar. Der Landesverband unterstützt die Forderungen nach einem Mindestlohn von 8 Euro 50 in der Pflege und nach einem Stufenplan, der eine sukzessive Anpassung der Lohnuntergrenze an die Preisentwicklung sicherstellt.
Ohnehin haben sich die meisten Befürchtungen, die gegen Mindestlöhne ins Feld geführt werden, als unbegründet erwiesen. In keinem der 20 EU-Länder, die Mindestlöhne eingeführt haben, sind deshalb Arbeitsplätze verloren gegangen. Und auch die aktuell noch andauernde Wirtschaftskrise hat bekanntlich andere Ursachen als die Einführung von Mindestlöhnen.
„Dagegen ist das stetige Wachstum des Niedriglohnsektors ein sehr reales und drängendes Problem“, sagt Markert. Immer mehr Menschen arbeiten Vollzeit und sind dennoch auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Das sei, so der bayerische Diakoniepräsident, nicht nur „entwürdigend“ für die Arbeitenden, sondern produziere auch „Altersarmut en masse“. Speziell im Pflegebereich droht zudem ein Dumpingwettbewerb auf Kosten einer qualitativ hochwertigen Pflege. „Die weitgehende Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der EU ab Mai 2011 könnte diesen Trend noch verschärfen, wenn keine Mindestlöhne eingeführt werden“, befürchtet Markert. Besonders für die Diakonie und die anderen Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die ihren Pflegekräften qua Tarif deutlich mehr als den geforderten Mindestlohn bezahlen, wäre das ein harter Schlag.