Berliner Zustände jetzt auch in München? Bayerische Diakonie fassungslos über Schulgeldentscheidung in der Altenpflege
Nürnberg, 17.06.2010 „Es scheint, als würde sich der Berliner Hang zur Widersprüchlichkeit nach München ausbreiten. Anders können wir uns die Signale aus München nicht erklären.“ Mit diesen Worten kommentiert der Präsident der bayerischen Diakonie die gestrige Ankündigung des CSU-Haushaltsausschusses, die umstrittenen Kürzungen beim Schulgeld in der Altenpflege nun doch vorzunehmen – obwohl die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer am Dienstag bei einer Ministerbefragung im Landtag noch das Gegenteil verkündet hatte. „Frau Haderthauer hatte sogar eine Erhöhung des Haushaltspostens in Aussicht gestellt, sollte der momentane Betrag von knapp 11 Millionen Euro nicht ausreichen.“ Die Streichung des Schulgeldausgleichs für Schüler und Schülerinnen der Altenpflege hatte Kultusminister Spaenle vor einigen Tagen in einem Brief angekündigt. Demnach sollte ab dem Schuljahr 2010/11 der zusätzliche Schulgeldausgleich des Freistaats pro Unterrichtsmonat und Schüler und Schülerin von jetzt 200,- Euro auf 100,- Euro halbiert werden.
„Ganz offensichtlich war dieser Schritt aber nicht mit dem Sozialministerium abgestimmt, so dass Frau Haderthauer ihn erfreulicherweise vorgestern vor dem Landtag zurückgenommen hat – unter anderem auf Druck der Diakonie hin.“ Nachdem so zunächst der Kultusminister düpiert worden sei, habe der Haushaltsausschuss der CSU nun die Sozialministerin vorgeführt. Der CSU-Arbeitskreis für Soziales, Familie und Gesundheit wiederum habe gemeinsam mit dem Sozialpolitischen Ausschuss im Landtag schon am Dienstag beschlossen, seinerseits einen parlamentarischen Antrag zu stellen, die angekündigten Kürzungen nicht umzusetzen und entsprechende Mittel in die Haushalt des Kultusministerium einzustellen. Markert: „Das ist anscheinend die Fortsetzung der Bundespolitik auf die bayerische Art.“
Bereits jetzt würden die Altenpflegeschulen der Diakonie einen spürbaren Rückgang des Interesses bei jungen Menschen für eine Ausbildung zum Altenpfleger bzw. zur Altenpflegerin registrieren. Jeder, so Markert weiter, wisse, dass der Bedarf für Mitarbeitende in der Pflege in Zukunft weiter zunehmen werde. Nicht umsonst habe das Sozialministerium gemeinsam mit den Verbänden eine entsprechende Kampagne gestartet. „Dies sollte auch den Mitgliedern des CSU-Haushaltsausschusses bekannt sein.“
Markert weiter: „Nachdem der Ministerpräsident einen neues Grundsatzprogramm für Bayern auflegen möchte, in dem Familie und Bildung eine wichtige Rolle spielen, erwarte ich, dass er diesen unseligen Streit im Sinne der Altenpflege beendet.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Markert noch einmal an den Pakt zur Förderung der Altenpflegeausbildung, der erst vor wenigen Wochen beschlossen worden war – unter anderem von den Verbänden, den Kostenträgern, der Regionaldirektion Bayern, der Bundesagentur für Arbeit und eben dem Sozialministerium.