„Bayerisches Weihnachten 2011: Flüchtlinge ohne Herberge“

„Auch in den Weihnachtstagen werden sogar Familien mit Kindern in völlig überfüllten Unterkünften leben müssen. Wir erleben hier das beschämende Ergebnis einer widersprüchlichen bayerischen Asylpolitik“, so Michael Bammessel. Ihm und Elisabeth Hann von Weyhern sei bei dem Besuch deutlich geworden, dass sich die staatliche Verwaltung zwar nach Kräften bemühe, die Lage vor Ort in den Griff zu bekommen. Sie könnte jedoch aufgrund der äußeren Rahmenbedingungen noch keinen nachhaltigen Erfolg erzielen. So stünden die Bezirksregierungen vor dem Dilemma, dass der Bedarf an Asylunterkünften im Freistaat wachse, sie aber vom Innenministerium gehalten seien, ausgerechnet in diesem Arbeitsbereich Verwaltungsstellen abzubauen. „Diese Vorgabe stammt aus dem Jahr 2005, aber das Innenministerium hat bis heute nicht auf die veränderte Situation reagiert.“ Bammessel weiter:  „Es gibt zudem nach wie vor viele Widerstände in den Städten und Gemeinden gegen die Aufnahme von Asylsuchenden..“ Hann von Weyhern und Bammessel appellierten darum auch an Städte, Landkreise und Gemeinden, ihre Hinhaltetaktik aufzugeben: „Kein Platz in der Herberge - manchmal habe ich den Eindruck, dass dieser harte Satz aus den Krippenspielen als schlechtes Vorbild für den Umgang mit Flüchtlingen dient.“, so die Nürnberger Regionalbischöfin.  .

Zurückhaltend kommentierte der Diakoniepräsident in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Sozialministerin Christine Haderthauer, das bayerische Aufnahmegesetz zu ändern. „Hier wird eine Gesetzesänderung als ‚wegweisend‘ und ‚familienfreundlich‘ verkauft, die bereits seit anderthalb Jahren überfällig ist, und an deren Wirksamkeit wir starke Zweifel haben.“ Die Änderungen des bayerischen Aufnahmegesetzes sei bereits im Frühsommer 2010 mit der FDP vereinbart worden. Das geänderte Aufnahmegesetz soll es Asylsuchenden und geduldeten Ausländer ermöglichen, nach einer gewissen Zeit aus den Asylunterkünften auszuziehen. Bisher mussten diese Personen oft jahrelang in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften wohnen – mit negativen Folgen für die Psyche und Gesundheit.  Das neue Gesetz soll es vor allem Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern ermöglichen, relativ rasch aus den Sammelunterkünften auszuziehen und sich eine eigene Wohnung zu suchen. Die Wohnpflicht  für die Übrigen soll auf 4 Jahre begrenzt werden. Michael Bammessel: „Das ist die Theorie. Die Praxis belehrt uns eines Besseren.“

So ist die Auszugserlaubnis an ausländerrechtliche Bedingungen geknüpft, über deren Erfüllung die Ausländerbehörden wachen. „Erste Erfahrungen der Beratungsstellen der Diakonie mit einer entsprechenden Weisung des Sozialministeriums zeigen aber, dass die Ausländerbehörden in vielen Fällen eben keine Zustimmung erteilen.“ Die Diakonie gehe daher davon aus, dass auch durch das neue Gesetz nur sehr wenige Familien und Einzelpersonen durch die neuen Auszugsregelungen profitieren werden. „25 Prozent aller in den Asylunterkünften lebenden Menschen sind unter 18 Jahre alt. Die ‚zukunftsorientierte und familiengerechte Weiterentwicklung der bayerischen Asylsozialpolitik‘ wird sie leider kaum betreffen.“ Dabei könnte eine veränderte Genehmigungspraxis auch die Situation in Zirndorf verbessern.