Landeskirche und Diakonie legen Kriterien zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vor
Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern und das Diakonische Werk Bayern wollen christlich-ethische Kriterien in die aktuelle Diskussion um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte einbringen. In einem heute veröffentlichten mehrseitigen Kriterienkatalog wird unter anderem eine einseitige Belastung von Hartz IV-Empfängern (insbesondere von Alleinerziehenden und ihren Kindern oder Arbeitslosen) im Gegenüber zu anderen gesellschaftlichen Gruppen abgelehnt. Landeskirche und Diakonie anerkennen ausdrücklich die Sparbemühungen von Bund und Staatsregierung, fordern jedoch von den politisch Verantwortlichen, die Sparbemühungen sozial gerecht und ausgewogen zu gestalten. „Auch ein soziales Ungleichgewicht ist eine Hypothek für die kommenden Generationen“ heißt es im Blick auf das häufig vorgebrachte Argument, zugunsten der nachfolgenden Generationen einen möglichst schuldenfreien Haushalt erreichen zu müssen.
Kirche und Diakonie fordern weiterhin, dass Leistungen, die das Existenzminimum sicherstellen sollen, dem tatsächlichen Bedarf entsprechend, an aktuellen Zahlen orientiert, und transparent ausgestaltet sein sollen. Zudem dürfen Maßnahmen der Schuldenreduzierung den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung nicht widersprechen. Eine zeitliche Verschiebung von Ausgaben, wie die vorgesehene Rentenbeitragsstreichung bei Hartz IV-Empfängern, sei mit diesen Zielen nicht vereinbar.
Kirche und Diakonie sprechen sich weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer aus: „Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise sind an den Kosten zur Beseitigung ihrer Folgen angemessen zu beteiligen.“ Zudem warnen sie vor einer Überforderung des Ehrenamtes. Ehrenamtliche dürften durch die Verlagerung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge auf die Zivilgesellschaft nicht überfordert werden. Nach Ansicht von Kirche und Diakonie sollen staatliche Aufgaben und ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement vielmehr sinnvoll vernetzt werden und sich so gegenseitig ergänzen.
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