Pakistan: Flut zerstört Infrastruktur fast vollständig. Diakonie Bayern hilft

Das erschreckende Ausmaß der Zerstörung in den von den schweren Fluten betroffenen Gebieten in Pakistan wird in den Berichten der Helfer vor Ort immer deutlicher. Partnerorganisationen der Diakonie Katastrophenhilfe in der Provinz Khyber Pukhtoonkwa im Nordwesten des Landes berichten, dass ein Großteil der Infrastruktur zerstört ist. Die Wucht der Flut habe Brücken, Straßen und tausende von einfachen Lehmhäusern einfach weggespült. Bäume wurden entwurzelt, die Ernte ist zerstört und ein Großteil des Viehs ist tot. Die Diakonie Katastrophenhilfe engagiert sich im Nordwesten des Landes. "Die Menschen in den am stärksten betroffenen Distrikten haben ihre Nahrungsmittelreserven verloren. Die Überlebenden sind froh mit dem Leben davongekommen zu sein", beschreibt ein Helfer die Situation. Ebenso gebe es keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser, weil viele Brunnen überflutet seien. Auch Werkzeuge und landwirtschaftliche Geräte seien weggespült worden.

Nürnberg, 27.07.2010 Zur Förderung des Brandschutzes hat der Evangelische Erziehungsverband (EEV) nun die Abschaffung der Feuerwehren in Bayern vorgeschlagen. Er folgt damit der Argumentation von Thomas Karmasin, Landrat aus Fürstenfeldbruck. Der hatte vor wenigen Tagen die Abschaffung der Jugendhilfe gefordert. Die gestiegene Fallzahl habe die Kosten nach Karmasins Ansicht derartig in die Höhe getrieben, dass die Abschaffung der einzige Ausweg sei.

Die Schlussfolgerung, die Jugendhilfe abzuschaffen, weil sie zu teuer geworden sei, ist nach Ansicht des EEV ein ebensolcher Trugschluss wie der Versuch, Brände durch die Abschaffung der Feuerwehr zu bekämpfen. Christian Oerthel, Vorsitzender des EEV: „Herr Karmasin übersieht leider, dass die Jugendhilfe die Probleme nicht verursacht, sondern an der Bewältigung ihrer Folgen arbeitet.“

Nürnberg, 14.07.2010 8,50 Euro in den alten, 7,50 Euro in den neuen Bundesländern – diese Lohnuntergrenze für Pflegehilfskräfte hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Ein Ergebnis, das bei der Diakonie Bayern auf Zustimmung stößt. „Wir hoffen, dass auf diese Weise das Lohndumping in der Pflege beendet wird“, kommentiert der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern den Berliner Beschluss. „Noch immer werden in der Branche von einigen Anbietern Stundenlöhne von fünf Euro gezahlt.“ Für die Diakonie, eine der größten freien Anbieterinnen von Pflegeleistungen in Deutschland, habe der Beschluss allerdings keine Auswirkungen: „Der Mindestlohn der Diakonie in der Pflege liegt deutlich über der Lohnuntergrenze.“

Nürnberg, 12.07.2010 Müssen Asylsuchende und geduldete Ausländer auch in Zukunft in Gruppenunterkünften leben? Oder ist ihnen bald ein Auszug aus den Sammelunterkünften möglich? Mit dieser Frage beschäftigt sich in den kommenden Tagen der Bayerische Landtag – und könnte dabei der Versuchung erliegen, einen faulen Kompromiss zu schließen. Dies zumindest ist die Befürchtung des Diakonischen Werkes Bayern.

„Die bisherigen Regelungen verpflichten Asylsuchende und geduldete Ausländer, in Asylheimen zu wohnen. Der Auszug war nur in Ausnahmefällen möglich. Dies hat dazu geführt, dass viele dieser Menschen über Jahre hinaus in beengten und häufig sehr schwierigen Wohnverhältnissen in Notunterkünften ausharren mussten“, erklärt der Präsident der Diakonie, Dr. Ludwig Markert. Ein Kompromiss soll es zukünftig zumindest Familien mit Kindern erlauben, die Sammellager zu verlassen. Der aber geht der Diakonie in Bayern nicht weit genug.

Nürnberg, 25.06.2010 Mit einem klaren „Ja“ hat sich der Evangelische Fachverband für Suchtkrankenhilfe für den neuen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz ausgesprochen, über den in Bayern am 4. Juli mit einem Volksentscheid abgestimmt wird. Zwar habe Bayern beim Nichtraucherschutz zunächst eine Vorreiterrolle eingenommen. Durch zahlreiche Ausnahmebestimmungen sei das bundesweit fortschrittlichste Nichtrauchergesetz jedoch wieder aufgeweicht worden.

So wurde am 15. Juli 2009 beschlossen, dass „getränkegeprägte Gaststätten mit weniger als 75qm ohne abgetrennten Nebenraum“ ebenso vom Rauchverbot ausgenommen seien wie „Nebenräume von Gaststätten, die von den übrigen Räumen so getrennt sind, dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht.“

Nürnberg, 23.06.2010 Zur Konferenz der Justizminister der Länder hat die bayerische Diakonie Justizministerin Beate Merk aufgefordert, die geplante Pauschalierung von Wohngeldleistungen für Hartz-IV-Empfänger abzulehnen: „Zur Sicherung des sozialen und kulturellen Existenzminimums sind die tatsächlichen Wohnkosten zu erstatten und in jedem Fall von Sanktionen auszunehmen. Grundlage für die Feststellung der Angemessenheit muss der örtliche Mietspiegel sein.“

Eine Pauschalisierung der Wohnkosten hat nach Ansicht der Diakonie zur Folge, dass in der Regel eine Unterdeckung des Bedarfes entsteht. „Die von den ARGEn akzeptierten Mietobergrenzen für allein lebende Hartz-IV-Empfänger bewegen sich unserer Erfahrung nach zwischen 132,50,- Euro in Freyung/Grafenau (Land) und 465,- Euro in Starnberg.“ Allein diese Spanne machte nach Markerts Auffassung deutlich, dass eine Pauschalierung nicht möglich sei. Für einen 4-Personen-Haushalt reicht die Spanne von 270,- Euro (Kitzingen) bis zu 840,- Euro (Wolfratshausen).

Nürnberg, 21.06.2010 Vor einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger hat der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Dr. Ludwig Markert, auf dem heutigen Jahresempfang der Diakonie gewarnt. In Landshut sagte er, Eigenverantwortung sei nichts zwar Schlechtes. „Man müsse aber unterscheiden zwischen Eigenverantwortung und Überforderung.“ Wenn der Staat seiner Verantwortung immer weniger gerecht werde, für Chancen- und Teilhabegerechtigkeit aller im Lande Lebender zu sorgen, stelle sich die Frage: „Wer soll es dann tun?“

„Helft Euch selbst, sonst hilft Euch keiner, und wir schon gar nicht“. Dies scheine die politische Botschaft der vergangenen Wochen und Monate zu sein. Denn wenn die Leistungen der öffentlichen Hand im Sozialbereich immer weiter reduziert würden – als Beispiel nannte Markert die geplante Pauschalierung der Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger –, dann bliebe den Bürgern und Bürgerinnen wohl nichts anderes mehr übrig, als sich noch stärker als bislang selbst für ein gelingendes Miteinander einzusetzen. Dieser Einsatz werde dann aber deutlich über das hinausgehen, was gemeinhin unter ehrenamtlichem Engagement verstanden würde.

Nürnberg, 17.06.2010 „Es scheint, als würde sich der Berliner Hang zur Widersprüchlichkeit nach München ausbreiten. Anders können wir uns die Signale aus München nicht erklären.“ Mit diesen Worten kommentiert der Präsident der bayerischen Diakonie die gestrige Ankündigung des CSU-Haushaltsausschusses, die umstrittenen Kürzungen beim Schulgeld in der Altenpflege nun doch vorzunehmen – obwohl die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer am Dienstag bei einer Ministerbefragung im Landtag noch das Gegenteil verkündet hatte.

„Frau Haderthauer hatte sogar eine Erhöhung des Haushaltspostens in Aussicht gestellt, sollte der momentane Betrag von knapp 11 Millionen Euro nicht ausreichen.“ Die Streichung des Schulgeldausgleichs für Schüler und Schülerinnen der Altenpflege hatte Kultusminister Spaenle vor einigen Tagen in einem Brief angekündigt. Demnach sollte ab dem Schuljahr 2010/11 der zusätzliche Schulgeldausgleich des Freistaats pro Unterrichtsmonat und Schüler und Schülerin von jetzt 200,- Euro auf 100,- Euro halbiert werden.

Nürnberg, 08.06.2010 8.178.785 Euro – auf diese Summe beläuft sich der bayerische Anteil am Gesamtspendenergebnis 2009 der Aktion „Brot für die Welt“, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Das bundesweite Ergebnis beträgt 54.667.970 Euro und liegt damit um 6,3 % über dem Vorjahresergebnis. Der Anteil aus Bayern am Gesamtergebnis von „Brot für die Welt“ für das Jahr 2009 nimmt damit im bundesweiten Vergleich der Landeskirchen erneut die Spitzenstellung ein. „Wir freuen uns, dass es in Bayern gelungen ist, ein so herausragendes Ergebnis zu erzielen. Ich danke allen Spenderinnen und Spendern für ihre Unterstützung“, sagte der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Dr. Ludwig Markert, bei der Vorstellung des Ergebnisses heute in Nürnberg. Auch in Bayern konnte das Ergebnis um 3,8 % gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden, die durchschnittliche Pro-Kopf-Spende betrugt € 3,14.

Nürnberg, 07.06.2010 Mit scharfen Worten hat die Diakonie in Bayern in einer ersten Reaktion das heute von der Bundesregierung vorgestellte Sparpaket kritisiert. „Die Zeche zahlen die Schwachen, das Klientel der Regierungsparteien kann sich zurücklehnen", sagte der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Dr. Ludwig Markert, in Nürnberg. „Das Sparpaket ist zutiefst ungerecht und kurzsichtig." Als Beispiel nannte Markert die geplante Streichung der Rentenversicherungszuschüsse für ALG-II-Empfänger. „Dies spart jetzt 2 Milliarden Euro, generiert auf lange Sicht aufgrund der daraus folgenden Altersarmut eine zusätzliche Belastung der Sozialkassen. Das ist gerade das Gegenteil von zukunftssicher."

Die schönsten Wochen des Jahres sind für Kinder und Jugendliche die Sommerferien – sechs Wochen, in denen man Alltags- und Schulstress hinter sich lassen kann. „Up with friends“, die Kinder- und Jugendreisen der Diakonie in Bayern, ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme an Reisen ans Meer, auch wenn sie materielle, soziale oder gesundheitliche Beeinträchtigungen mitbringen. Durch Bezuschussungen wird die dreiwöchige Reise inklusive Verpflegung, pädagogischer Betreuung und Transport für die Familien erschwinglich. Für den Sommer sind noch Plätze frei für die Ziele an der Nordsee.